Bleibt die Union weiterhin „Schmidtchen“?

Normalerweise habe ich als Historiker Ereignisse der Vergangenheit beschrieben. Nach der Bundestagswahl 2005 hatte ich die im Nachhinein die gute Idee, die Zukunft der Machtausübung der Angela Merkel zu bewerten. Meine Ausarbeitung wurde am 4.11.2005 in der „Jungen Freiheit“ unter „Weder Köpfe noch Konzepte“ veröffentlicht.

Einige noch heute aktuelle Gedanken: „(…) Kräfte, die Ansätze zur Hoffnung gaben, wie Friedrich Merz … wurden abgebürstet.  (…) Ein radikaler personeller Neuanfang in der Union wäre notwendig. Das sogenannte Kompetenzteam oder die nun in Frage kommenden Kabinettsmitglieder bieten wenig Hoffnung, eine ähnliche Analysefähigkeit zu entfalten wie die jungen Unionskräfte im Jahr 1970. Wenn die Union längerfristig eine Chance haben will, muss eine Bestandsaufnahme gemacht und gleichzeitig die Personalstruktur, die Personalreserve durchforstet werden, damit die Union endlich wieder eine Partei der Köpfe und nicht nur des Mittelmaßes wird. (…) Nach dem 18. September 2005 stellt sich deshalb die Frage, warum der Wähler weiterhin „Schmidtchen“ wählen soll, wenn es „Schmidt“ in FDP oder auch in der SPD bereits gibt. Wann gibt die CDU das „Schmidtchen“-Image ab?“

Nun ist nach 16 Jahren autoritärer Machtausübung des angeblichen CDU-Mitglieds A. Merkels festzustellen, dass sie unser blühendes Land geschreddert hat. Die Folgen werden noch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu bemerken sein. Schlimmer als materielle Schäden nach einem Krieg ist die ideelle Entleerung und die geistige Verwahrlosung unsrer Medien und Politiker. Für die nachwachsende Generation ist fatal, da sie Unheil als etwas Normales erfahren hat, ohne Wahrheit zu wissen, weil die Medien aufgrund der von der Regierung gelenkten Informationen tunlichst vermieden, Richtiges von Falschem zu unterscheiden. Schule hat dazu die Fake News gegeben. Haben die Generationen eigentlich seit 2005 erfahren, dass die Union von 1982 bis 1998 den meisten Menschen ein gutes Deutschland beschert hatte?

Angela Merkel war bis vor zwei Jahren auch Vorsitzende der CDU. Rechtzeitig ist sie von diesem Amt zurückgetreten, so dass man ihr jetzt wenigstens vordergründig keine Schuld an dem desaströsen Unionsergebnis geben kann. Annegret Kramp-Karrenbauer wurde auf die Stelle der Vorsitzenden gelockt. Merkel hat dies geschickt eingefädelt, um eine weitere erfolgreiche CDU-Vorsitzende und Ministerpräsidentin ins Abseits zu bugsieren. Hat Angela Merkel irgendetwas getan, was die CDU gestärkt, ihr Auftrieb gegeben oder sie mit neuen Personen und Ideen überrascht hätte?

Dass Armin Laschet wenige Monate später den Lückenbüßer spielen musste, war klar. Wie bei Frau Kramp-Karrenbauer hat die eigene Überheblichkeit verleitet zu meinen, unsere Nation aus der provinziellen Politik führen zu können. Nun soll also der oder die neue Vorsitzende der Union in einer Mitgliederbefragung ermittelt werden. Ja, gehts noch? Was ist denn jetzt personell und programmatisch anders? Nehmen wir nur mal das Alleinstellungsmerkmal der CDU heraus. Wenn schon die Vertreter der christlichen Konfessionen ihr Kennzeichen – das Kreuz – in aller Öffentlichkeit verstecken, hätte die Union umso mehr ihr „C“ verdeutlichen müssen. Warum verpflichtet die Union bei der Show des ökumenischen Gottesdienstes beim erstmaligen Zusammentritt der Fraktionen nicht ihre „christlichen“ Mitglieder zur Teilnahme?

Die Union formuliert gebetsmühlenartig, dass ihr Konzept der sozialen Marktwirtschaft Ausdruck des christlichen Menschenbilds sei. Doch an was sollte man dieses Credo erkennen? Was ist dem ahnungslosen „Chefdenker“, besser gesagt „Nichtdenker“ der Partei, dem Generalsekretär Paul Ziemiak bisher eingefallen? Wer hat denn den eingestellt? Angela Merkel! Sie wusste, dass sie ihn, intellektuell unterbelichtet, nicht zu fürchten hatte, da er nur „her master‘s voice“ spielen sollte, aber nie selbständig denken konnte. Dürftig, sehr dürftig. Da unterschied er sich wohl nicht von allen anderen Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes oder der Bundestagsfraktion!

Wer erinnert sich noch an die Generalsekretäre Professor Biedenkopf und Dr. Geisler? Alle Generalsekretäre, die danach berufen wurden, haben den intellektuellen Stillstand der Union zu verantworten. Vor über 40 Jahren hatten Biedenkopf und Geisler die CDU zu einer gut organisierten und schlagfertigen Partei geschaffen. Damit hatten sie mit hervorragenden neuen Personen den ab 1969 beginnenden Abwärtstrend der Union verhindert. Hatten sie den Aufstieg der Sozialisten bis 1982 gebremst, hat Merkel diesen beschleunigt!  Einige Namen damaliger hervorragender Personen: Ernst Benda; Georg Gölter; Philipp Jenninger; Elmar Pieroth; Anton Pfeiffer; Rudolf Seiters 2005; Carl-Ludwig Wagner.; Richard v. Weizsäcker; Dr. Norbert Blüm, Dr. Hanna-Renate Laurien, Dr. Gerhard Stoltenberg, Lothar Späth, Dr. Ernst Albrecht, Dr. Alfred Dregger, Dr. Klaus Töpfer, Professor Dr. Karl Carstens und viele mehr.

Nach langer mühevoller Arbeit sind die von Biedenkopf und Geisler angestoßenen Veränderungen zuerst in den Ländern und dann endlich 1983 im Bund auf fruchtbaren politischen Boden gefallen. Damals gab es eine Fülle von Ideen (beispielsweise die Neue Soziale Frage), neue Köpfe und den Willen vom Ortsverband bis zum Bundesvorstand, die 1969 drohende Flut in den Sozialismus zu stoppen. Wo ist heute bei der Union ein solcher Wille, nicht Wunsch, zur Macht zu erkennen?

Nun haben also 350 Kreisvorsitzende in Berlin einige Stunden zusammengesessen – wer durfte eigentlich reden? – und haben einen Beschluss geboren, der so sinnlos wie unnötig ist. Wer bestimmt denn, über wen das Parteivolk zu „Gericht“ sitzen darf? Es werden wieder die bekannten, ausgelutschten Köpfe vorgeschlagen. Sieht so die Erneuerung der CDU aus?

Die oben genannten neuen Leute der Union und der damalige Vorsitzende Helmut Kohl konnten in zäher Kleinarbeit 1982 die Früchte seiner Arbeit präsentieren. Hinzu kam die Strategie, die Kreisvorsitzenden zu verpflichten, sich mit ihren Mitgliedern auf Fachkongressen um die programmatische Ausrichtung der Partei unter den Kennzeichen christlich, konservativ, sozial und liberal zu bemühen.

Die Vorsitzende Angela Merkel hat in der Zeit ihrer Verantwortung alles vermieden, was sie bei Diskussionen auf solchen Kongressen hätte in Schwierigkeiten bringen können. Ohne vorbereitetes Manuskript war es ihr nie möglich, auch nur einen Satz zu sagen. Diskussionen lehnte sie ab.

Das erinnerte mich an ein Erlebnis, das ich mit einigen westeuropäischen Jugendlichen im Kreise von etwa 2000 Studentinnen und Studenten aus Osteuropa hatte. 1980 weilte ich einige Wochen bei einer sozialistischen Jugendbegegnung in der bulgarischen Stadt Primorsko am Schwarzen Meer. Zum ersten Mal erlebte ich hautnah, was man im real existierenden Sozialismus im Gegensatz zu den erlebten endlosen Auseinandersetzungen der Sozialisten und Kommunisten an der Universität Heidelberg unter Diskussion verstand.

Seit dieser Zeit weiß ich, was Diskussion im Sozialismus bedeutet: Zustimmung zu einer einmal vorgetragenen Meinung! Bloß nicht kontrovers reden! Es gibt keine Alternative, denn die Partei hat immer recht! Hätte sich Merkel einmal das Motto des französischen Sozialisten François Mitterand zu Herzen genommen: „Nur Dummköpfe ändern nie ihre Meinung!“

Nicht umsonst entstand unter der Herrschaft von Angela Merkel eine Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt, denn alternativ denken, kontrovers diskutieren war nach Merkels Amtsantritt auch durch die recht bald gleichgeschalteten Medien nicht mehr möglich. Die Union durfte, konnte oder wollte nicht gegen den zelebrierten Zeitgeist der intellektuellen Grabesstille aufbegehren. Das provoziert die Frage, was hat Merkel aufgrund ihrer Nähe zum SED-System bis 1989 an Informationen, dass sie möglicherweise Mitglieder der CDU erpressen konnte? Warum konnte sie die 400.000 Mitglieder still stellen?

Nun ist man also mit der Mitgliederbefragung zufrieden. Es ist nicht zufassen! Warum ist es nicht möglich, dass man in den nächsten Monaten auf einen Vorsitzenden verzichtet? Meint man wirklich, dass sich an der Zustimmung der Bevölkerung zu den bisher abgelehnten Köpfen etwas ändern würde, nur weil jetzt die „Basis“ abstimmte?

Die bisher bekannten Personen, die in den letzten 5-10 Jahren eine Position in der Union hatten und noch haben, sollten mehr oder weniger freiwillig die Sessel räumen. Sie dürften nicht mehr zur Wahl für irgendeine Funktion zur Verfügung stehen. Die bisher die Union beherrschende Frau Merkel sollte so abgeschirmt werden, dass sie nicht einmal mehr von Südafrika aus sich in die deutsche Politik eingreifen könnte. Die Kreisvorsitzenden sind beauftragt, der Landes- und der Bundesgeschäftsstelle Personen vorzuschlagen, die die CDU führen könnten. Wer hat damals 1969 denn die Unions-Mitglieder gekannt, die dann auf allen Ebenen die Bundesrepublik Deutschland nach der desaströsen Politik der Sozialisten von 1969-1982 ab 1983 zur ordentlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik geführt haben? Wo ist die Übersicht über die der Union nahestehende Personen aus allen möglichen Bereichen von Wirtschaft, Universitäten, Kultur, Medien und Gesellschaft, die angesprochen werden müssen? Parallel zu dieser Rekrutierung von Personen sollten alle Vierteljahre in jedem Landesverband Tagungen und Kongresse zu allen möglichen politischen Themen stattfinden, bei denen sich auch bisher unbekannte Personen profilieren könnten. Erst nach der Umsetzung dieser Ideen sollte die Frage nach der Führung der Partei und der Besetzung des Bundesvorstandes gestellt werden. Es besteht der Eindruck, dass die jetzigen verantwortlichen Personen zwar den Wunsch nach Veränderung haben, doch lassen sie nicht den felsenfesten Willen erkennen, auch unter schmerzhaften Einschnitten auch unter Einbeziehung der sogenannten schwarzrotgoldenen, national gesinnten „Werteunion“ die Union wieder in die erfolgreiche Spur zu setzen. Damit könnten die meisten „abtrünnigen“ ehemaligen Mitglieder, die aus gutem Grund zur AfD geflüchtet sind, wieder eingefangen werden. Hat die jetzige Union die Kraft und den Willen, sich von dem desaströsen Ergebnis vom 26. September 2021 zu befreien oder muss ich einmal wieder schreiben: „Weder Köpfe noch Konzepte“? Will die Union weiterhin „Schmidtchen“ bleiben?

Ein Gastbeitrag von Dr. Hans-Jürgen Wünschel. Der Historiker ist Autor des Buches “Ich klage an. Sozialismus”, das bei Amazon erhältlich ist:


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