BMI-Waffenrechts-Aktionismus: Das Land muss sicherer werden, weil es so sicher ist

Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay

Fire and forget. Das scheint das Motto zu sein, nach dem man im Bundesinnenministerium Pressemitteilungen verfasst und veröffentlicht. Das eine Meldung vom 15.04. möglicherweise der vom 13.04. widerspricht, fällt dann eben nicht auf.

Am 13. April posaunt man unter der blumigen Überschrift “Waffenrecht: Gesetz zur besseren Überprüfung von Waffenbesitzern” in die Welt:

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: “Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und psychisch Kranken. Wir sorgen dafür, dass die für diese Entscheidung zuständigen Behörden besser zusammenarbeiten. Wir stellen damit sicher, dass alle Waffenbesitzer in Deutschland zuverlässig sind und unser Land wieder ein Stück sicherer wird. Damit stärken wir aber auch das Vertrauen in die vielen legalen Waffenbesitzer, die rechtmäßig ihrem Sport oder der Jagd nachgehen.”

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/04/ueberpruefung-waffenbesitzer.html;jsessionid=DBECC72F27D58295CD0944E1B624BF29.1_cid364

Das Land muss also “wieder ein Stück sicherer werden”. Da könnte man direkt meinen, dass es mit der Sicherheit in unserem Land schlimm bestellt sein muss. Weshalb man zwei Tage später eine andere Pressemitteilung veröffentlicht, in der man frohlockt:

Deutschland bleibt auch im Jahre 2020 eines der sichersten Länder der Welt. 2020 hat die Polizei insgesamt 5.310.621 Straftaten festgestellt, über 1 Mio. Straftaten weniger als 2016. Die Kriminalität befindet sich damit, trotz einer höheren Bevölkerung, auf dem niedrigsten Stand seit 1993.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/04/vorstellung-pks-2020.html;jsessionid=47CE45C84BB4E8B584A59CAE51A87624.2_cid364

Innerhalb von drei Tagen zu erklären, dass das Land ein Stück sicherer werden müsse und nahezu im gleichen Atemzug betont, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist, muss man erst mal hinkriegen.

Bereits heute grenzt die staatliche Kontroll- und Überwachungsdichte, der die “Legalwaffenbesitzer” unterliegen, an Paranoia. Heerscharen von Behördenmitarbeitern prüfen Erlaubnisinhaber doppelt und dreifach, obwohl es vermutlich keine andere Gruppe in Deutschland gibt, deren Mitglieder seltener strafffällig werden. Doch genau diese zur Kriminalstatistik kaum etwas beitragenden Personengruppe soll einmal mehr dafür herhalten müssen, um “eines der sichersten Länder der Erde” nun endlich “ein Stück sicherer zu machen”.

Fire and forget. Das möchte man sich als Betroffener auch in Hinblick auf die berufliche Zukunft des einen oder anderen Ministers oder Referenten im Bundesministerium des Innern wünschen.


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Über den Autor

Benedikt Krainz
Boomer, Sportschütze, Blogger, Hobby-Waffenlobby-Aktivist. Staatlich regelmäßig überprüft hinsichtlich Zuverlässigkeit, persönlicher Eignung und neuerdings Verfassungstreue.

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