Brauchen wir fachlich-qualifizierte Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder reichen markige Sprüche von smarten Typen aus?

Das Parlament stellt die gewählte Volksvertretung eines Landes dar. Im Parlament sitzen die Abgeordneten, die man auch „Volksvertreter“ nennt. Im Parlament werden neue Gesetze diskutiert und beschlossen. Deshalb wird das Parlament auch gesetzgebende Versammlung oder auch „Legislative“ genannt. Eine weitere wichtige Aufgabe der Volksvertretung ist die Kontrolle der Regierung. Das gilt auch für den Deutschen Bundestag mit seinen aktuell 709 Abgeordneten, nach China das zweitgrößte Parlament der Welt.

Damit das Volk vertreten werden kann, hat das Parlament sämtliche Berufs- und Altersgruppen zu vertreten sowie Geschlechter und diverse Minderheiten in der Gesellschaft. Doch welche Berufsgruppen sind im Deutschen Bundestag vertreten.

Das Klischee vom Lehrerparlament jedenfalls stimmt längst nicht mehr. Die größte vertretene Berufsgruppe stellen mit Abstand die Juristen dar (152 Abgeordnete). Das Parlament zählt 14 Mediziner im Bundestag. Der Lehrerberuf liegt mit 35 Abgeordneten erst auf Platz vier – hinter den Wirtschaftswissenschaftlern (115 Abgeordnete) und den 61 Politikwissenschaftlern. Auch Naturwissenschaftler (29), Ingenieure und Soziologen (jeweils 25) sind vertreten. Außerdem gehören zehn Polizisten und Polizeibeamte dem 19. Deutschen Bundestag an. Zu den „Exoten“ im Bundestag gehören Schauspieler und ein Berufspilot. Außerdem gibt es Architekten, Ernährungswissenschaftler, einen Militärseelsorger, einen Bestatter, einen Winzer und eine Diamantgutachterin. Insgesamt zählt der aktuelle Deutsche Bundestag 709 Abgeordnete. Die Gruppe derer ohne Berufsausbildung bzw. arbeitslos wird von der Statistik mit vier ausgewiesen.

Hier lohnt ein Blick in das gratis beim Bundestag bestellbare „Kürschners Volkshandbuch“ (https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/K/kuerschner-249700), besonders in der Fraktion der Grünen lohnt sich das Stöbern.

In dem Volkshandbuch finden sich die Biographien sämtlicher Bundestagsabgeordneter. So kann man dort etwa lesen, dass viele ein „Studium“ angeben, aber nicht erwähnen, dass sie dieses gar nicht abgeschlossen haben.

Über den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Jungen Union und derzeitigen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lässt sich zum Beispiel über Wikipedia beruflich herausfinden: „Nach dem Abitur an einem Internat studierte Ziemiak zunächst Rechtswissenschaft an den Universitäten Osnabrück und Münster. Er bestand die Erste Juristische Staatsprüfung in zwei Anläufen nicht und blieb daher ohne Abschluss. Danach begann er ein Studium der Unternehmenskommunikation an der privaten Business and Information Technology School in Iserlohn, das er auch nicht abgeschlossen hat. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag arbeitete Ziemiak neben seinem Studium als Werkstudent in Düsseldorf für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers“.

Der Berliner SPD-Bundestagskandidat und ehemaliger Vorsitzender der Jusos Kevin Kühnert hat gemäß Wikipedia „ein 2009 begonnenes Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin, in das er sich zuvor eingeklagt hatte, abgebrochen und arbeitete anschließend dreieinhalb Jahre lang in einem Callcenter. Von 2014 bis 2016 arbeitete er im Abgeordnetenbüro von Dilek Kalayci und seit 2016 in dem Büro von Melanie Kühnemann. Ein 2016 begonnenes Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität in Hagen ruht seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jusos“.

Beide stehen am 26. September 2021 zur Wahl des neuen Bundestages. Sie sollen in der kommenden Legislaturperiode u. a. über die Rentenreform, Steuerreform, Digitalisierung, Maßnahmen der Corona-Pandemie sowie Bewältigung der daraus entstehenden ökonomischen Folgen maßgeblich mit entscheiden.

Sicherlich ist für die Tätigkeit als Abgeordneter keine Qualifikation vorgeschrieben. Jeder kann sich bewerben, jeder kann sich aufstellen und wählen lassen. Tatsächlich sollten sich die Wählerinnen und Wähler aber einmal genauer ansehen, von wem sie vertreten werden. Reichen Ihnen markige Sprüche und ein gutes sowie smartes Aussehen (das wird ja dem Grünen-Chef Robert Habeck nachgesagt) aus?

Der Verweis auf die Bundesministerien, in denen der Sachverstand zuhause ist, greift ebenso wenig. Schon Max Weber wusste, dass in Wahrheit es die Beamten sind, die die Politik gestalten. Wie gut es wäre, Menschen mit Sachverstand in den Parlamenten und Regierungen zu haben, zeigt die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Vielleicht sollten wir alle noch einmal in uns gehen, bevor wir am 26.09.2021 nach Kriterien wählen, die jenseits der Fachlichkeit und Kompetenz liegen. In diesem Sinne einen schönen Sonntag!


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