Bremen: Ein Bundesland liegt im Sterben

Von Gregor Bannasch

Das Haushaltsnotlageland Bremen hat ein Problem: Der Etat für die Jahre 2022/23 wurde geplant. Den Begriff „Haushaltsnotlage“ hat die Bremer Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Grünen LINKE dabei immer noch nicht realisiert. Denn die Etatentwürfe lassen die „Notlage“, in der sich das kleinste Bundesland befindet, nicht erkennen.

Die Bremer Stadtregierung (Senat) gab sich stets spendabel, was an folgendem Beispiel deutlich wird: Nach dem Willen der damaligen rot-grünen Koalition sollte die Bremer Rennbahn zu Gunsten von Wohnbebauungen geschlossen werden. Der Senat erhoffte sich durch den Verkauf der „Filetstücke” im Stadtteil Vahr eine neue Einnahmequelle für den maroden städtischen Haushalt. Nicht nur der Rennbahnverein, sondern auch ein sich auf dem Rennbahngelände befindlicher Golfplatz wehrten sich gegen das Vorhaben. Es gründet sich darüber hinaus eine Bürgerinitiative, die ein Volksbegehren und später einen Volksentscheid zur Rettung der Rennbahn initiierte. Der Senat hielt aber an seinen Plänen fest und zahlte 3,89 Millionen Euro an Golf-Verein zur vorzeitigen Kündigung des Nutzungsvertrags – dieser wäre aber bereits 2024 regulär ausgelaufen. Das Ende vom Lied: Der Volksentscheid zur Rettung der Rennbahn wurde gewonnen, die weitere Nutzung der mittlerweile stillgelegten tierischen Sportstätte ist weiterhin ungewiss. Das bedeutet: Steuergelder weg, Rennbahn weg.

Und die Ausgabenorgie geht weiter: Erhöhung der Abgeordnetenzahl im Landesparlament von 83 auf 84 Abgeordnete nach der Bürgerschaftswahl 2019, Vergrößerung des Senats um die Schaffung eines weiteren Senatorenposten und Erhöhung der Anzahl der Staatsräte sowie deren Umbesetzung kosten weitere Millionen. Doch damit nicht genug: Um die geringeren Stimmanzahl der Wähler auszugleichen, muss eine Erhöhung der Fraktionszuschüsse her: Weitere 2 Millionen Euro werden verschwendet. Ein Dank der Regierungsfraktionen geht allerdings an die AfD, die einzige „sparsame“ Partei im Parlament. Denn durch den Streit der AfD-Fraktionsmitglieder kurz nach Beginn der Legislaturperiode bekommt die Meuthen-Partei keine üppigen Fraktionszuschüsse mehr, sondern „nur“ noch Gruppenmittel aus Steuergeldern, weshalb der Partei dann staatliche Zuwendungen in sechsstelliger Höhe fehlen.

Nach groben Schätzungen dürften durch die Ausgabenfreudigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung in dieser Legislaturperiode mehr als 10 Millionen Euro anfallen, die locker nebenbei und damit ohne Sinn produziert worden sind.

Dem Gegenüber stehen erschreckende Eckwerte des Haushaltes: Dieser beträgt etwa 5 Milliarden Euro. Durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist die Neuverschuldung in den letzten zehn Jahren auf Kosten der Investitionstätigkeiten auf Null abgesenkt worden. So zumindest in der Theorie. Denn im vergangenen Jahr ist ein Defizit im Haushalt von ca. 1,1 Milliarden Euro aufgelaufen, im aktuellen Haushalt sind es geschätzte 824 Millionen Euro. Im Klartext heißt das: Sanierungspfad ade.

Der sich jetzt aufzeigende Fehlbetrag soll durch den Bremen-Fonds – ein zur Pandemiebewältigung aufgenommener neue Kredit über 1,2 Milliarden Euro – finanziert werden. Auch sollen die Steuergelder für den Ausbau der erneuerbaren Energien verwendet werden. Wie dieses Vorhaben aber mit den wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie in Zusammenhang steht, bleibt das Geheimnis der rot-rot-grünen Landesregierung. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass hier Steuergelder zweckentfremdet werden, um unter dem Deckmantel der pandemiebedingten Wirtschaftsförderung den Umbau unserer Gesellschaft voranzutreiben. Die Zeche zahlt hierfür der ohnehin schon gescholtene Bundesbürger.

Und so summieren sich die Ausgaben (=neue Schulden) weiter. Wenn Sie heute einen Bremer fragen, ob er Schulden habe, wird er diese Frage vermutlich mit „Nein“ beantworten. Damit liegt er allerdings falsch. Denn legt man den Schuldenstand Bremens auf die Einwohner um, so hat jeder Hansestädter statistisch etwa 34.000 Euro Verbindlichkeiten.

Bremen wird also wieder zu den anderen Bundesländern schielen und hoffen, dass der Länderfinanzausgleich, der die Bundesländer als Solidargemeinschaft verpflichtet, für ausgeglichene Haushalte untereinander zu sorgen, es erneut richten wird. Das kann aber keine Dauerlösung sein, schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die Corona-Pandemie auch finanzstarke Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen selber vor schwierigen Haushaltsberatungen stellen. Zu Verteilen gibt es da wenig. Gefragt sind deshalb kreative Ideen, diese sind aber bei den Bremer Sozialisten eher selten zu finden.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Bremen: Ein Bundesland liegt im Sterben"

Hinterlasse einen Kommentar