Immer Ärger mit der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) im Land Bremen. Der Blaulichtblog berichtete. Der Streit um die Landeslisten der AfD geht in die nächste Runde. Dort beschäftigt sie inzwischen die Wahlbehörde und in einer Sondersitzung den Wahlbereichsausschuss beim Landeswahlleiter am kommenden Donnerstag.
Worum geht es bei der AfD?
Die hoffnungslos zerstrittene AfD reichte zwei Landeslisten ein. Die eine vom sogenannten “Rumpfvorstand” und die andere vom “Notvorstand“. Heikel und juristisch spannend ist, weil Parteien nur eine Landesliste einreichen dürfen.
Wie kann die Wahlbehörde jetzt verfahren?
- Zurückweisung beider Listen
- Zurückweisung nur einer Liste
Vertreter aus Behörden und Parteien werden im Wahlbereichsausschuss prüfen, wie mit den AfD-Landeslisten verfahren werden soll. Ein endgültige Entscheidung wird am 17. März 2023 getroffen. Die Bundespartei der AfD favorisiert die Landesliste des Rumpfvorstandes.
Alles in allem erscheint die AfD in Bremen als tatsächlich keine Alternative. Eine zerstrittene Partei, deren Mitglieder sich intern in politisch niederträchtiger Art und Weise bis auf das Messer streiten, auseinandersetzen und bekämpfen, kann keine politische Verantwortung in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) übertragen werden. Das beweist auch das Wirken der AfD in der noch laufenden Legislaturperiode.
Konservative und ehemalige CDU-Wähler sollten sich genau überlegen, welche politische Partei oder Wählervereinigung eine wirkliche, reale Alternative zum aktuellen Bremer Bündnis aus SPD, Grüne und Die Linke darstellt.
Heute wurde bekannt, dass sich die konservative Wählervereinigung “Bürger in Wut” (BiW) mit der im November 2022 neu gegründeten Partei “Bündnis Deutschland” verschmelzen will. Der Blaulichtblog berichtete. Diese neue Gruppierung spricht neben den BiW-Wählern auch Konservative aus der CDU und bisherige Nichtwähler an.
Kommentar hinterlassen zu "Bremen: Immer Ärger mit der AfD – Kampf bis auf das Messer – Wahlbereichsausschuss einberufen"