Das kleinste und politisch extrem linke Bundesland Bremen landet an diesem Wochenende einen grandiosen Aufschlag. Dort wird auf eine Änderung des Asylrechts, das die Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anerkennt, gedrängt.
„Wer aufgrund von Klima- und Umweltveränderungen gezwungen ist, aus seiner Heimat zu fliehen, ist derzeit schutzlos“, beschreibt die Bremer Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne) ihre linksgrüne Sicht der Dinge.
Klimaflüchtlingen sollte laut UN-Menschenrechtsausschuss jedoch kein Asyl verweigert werden, wenn ihr Leben in ihrem Heimatland in Gefahr ist.
Am Donnerstag treffen sich nun die Integrationsminister der Länder in Hamburg, um über einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Klimawandel als Abschiebehindernis anerkennen“ zu beraten.
Bis 2050 werden nach UN-Schätzungen weltweit mehr als 200 Millionen Menschen durch den Klimawandel vertrieben, prognostiziert die Bremer Senatorin Stahmann. Grundlegende Änderungen im Migrations- und Asylrecht werden von der internationalen Gemeinschaft gefordert.
Deutschland ist mutmaßlich mit Schuld am Klimawandel, weil es als hochindustrialisiertes Land weit mehr Treibhausgase ausstößt als der globale Durchschnitt.
Die Bundesrepublik muss daher ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden, indem sie sich für die Anpassung internationaler Rechtsnormen wie der Genfer Flüchtlingskonvention einsetzt und das eigene Asylrecht um klimabezogene Fluchtgründe ergänzt.
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