Bremen: Linke und Grüne lehnen Taser ab

Und nun doch nicht: Die Polizeien in Bremen und Bremerhaven werden nicht flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), im Volksmund auch „Taser“ genannt, ausgerüstet. Das wurde gestern im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bremer Landtag deutlich.

Bremen wird seit 2019 von einer rot-rot-grünen Koalition regiert, für die Polizei verantwortlich ist Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die Möglichkeit, Taser bei der Polizei einzusetzen, wurde bereits 2006 im Bremischen Polizeigesetz verankert, der tatsächliche Einsatz war aber lediglich den Spezialeinheiten vorbehalten.

In 2018 startete auf Betreiben der Politik ein zweijähriger Probelauf mit Tasern im Einsatzdienst der Polizei Bremerhaven. Nach Beendigung der Testphase wurde ein 105-seitiger Abschlussbericht erstellt und veröffentlicht, der durchweg zu dem Ergebnis kommt, dass sich das Mitführen des DEIG als zusätzliches Einsatzmittel im Streifendienst der Polizei bewährt hat.

Dem Bericht zufolge wurde das Distanz-Elektroimpulsgerät in den vierundzwanzig Monaten des Probelaufs insgesamt 48 Mal konkret angedroht, in fünf weiteren Fällen erfolgte der Distanzeinsatz. Bemerkenswert ist überdies, dass in zahlreichen extremen und gefährlichen Einsätzen alleine schon das bloße Mitführen oder Zeigen des Tasers eine deeskalierende Wirkung erzielte. Außerdem weist der Abschlussbericht darauf hin, dass die von der Polizei getaserten Personen keine nachhaltigen körperlichen Schäden erlitten haben. Der DEIG sei daher eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Einsatzmitteln der Polizei, wie Schlagstock, Pfefferspray oder die Schusswaffe, so das Fazit der Polizei.

Wer allerdings nun glaubt, der „gesunde Menschenverstand“ würde sich bei den politisch Verantwortlichen in Bremen durchsetzen und die Einführung des Tasers wäre nach so einem positiven Fazit beschlossene Sache, der hat die Beratungsresistenz und die ideologische Verbohrtheit der Grünen und der Linken unterschätzt. Und so kam es gestern in der Bremischen Bürgerschaft zu einer Redeschlacht, in der sich Regierung und Opposition nichts schenkten. Die Fronten waren klar verteilt: Auf der einen Seite die Grünen und die Linkspartei, die einen zukünftigen Einsatz des DEIG bei der Polizei stringent ablehnten. Gefolgt von der SPD, die ihre Regierungspartner aus Koalitionsräson nicht im Stich ließ. Und auf der anderen Seite die Oppositionsparteien, die unisono die Einführung des Tasers forderten.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Mustafa Öztürk, führte gesundheitliche Risiken beim Taser-Einsatz als Begründung für seine ablehnende Haltung an. Und sein Koalitionskollege Nelson Janßen (Die Linke) warf den Befürwortern des Tasers „Populismus ohne Fakten“ vor.

Das erzürnte die Opposition. Der Einsatz des Tasers während des Pilotversuchs in Bremerhaven habe sich in jeder Hinsicht bewährt, resümierte Marco Lübke (CDU). Unterstützung bekam er dafür nicht nur von seine Parlamentskollegin Birgit Bergmann (FDP), sondern auch von Jan Timke (BIW), der die Abwehrhaltung der linken Regierungsparteien anschließend auf den Punkt brachte: „Mit fadenscheinigen Begründungen winden sich Grüne und Linkspartei argumentativ wie zwei Weseraale in einem Eimer, um ihr ideologisch geprägtes Bild vom bösen Taser aufrecht zu erhalten.

Vor dem Hintergrund steigender Übergriffe auf Polizeibeamte in Bremen und Bremerhaven wäre die Einführung des Tasers dringend geboten gewesen. Grüne und Linke haben das allerdings erfolgreich verhindert.

Foto-Quelle: Von 72stormer – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41487827


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