Bremen: Partei „Alternative für Deutschland“ offenbart Inkompetenz – Rechtsstreitigkeiten – zwei nonkonforme Wahllisten – AfD im Land Bremen unwählbar

Um welche Partei handelt es sich, wenn über parlamentarische Unauffälligkeit, Querelen, innerparteilicher Streit, Spaltung und unklare Rechtsverhältnisse berichtet wird? Richtig, es geht wieder einmal um die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), hier im Speziellen um den Landesverband Bremen.

Was liegt diesmal vor? Zur Bremer Bürgerschaftswahl am 14. Mai dieses Jahres will die AfD mit zwei Wahllisten antreten. Das Kuriose: Die AfD tritt damit gegen sich selbst an. Wie sollen potentielle Wähler ihre Stimmen einer Partei anvertrauen, die sich selbst nicht traut? Der politische Wahnsinn lauert bei der AfD an jeder innerparteilich-strukturellen Ecke.

Wie für alle Parteien und Wählervereinigungen im Land Bremen steht auch für die AfD die Listenaufstellung in diesen Wochen an. Faktisch verfügt die AfD über keinen satzungsgemäßen Vorstand. Angeblich fungiert im Bremer AfD-Landesverband ein sogenannter „Notvorstand“. Dieser wird mutmaßlich vom Bundesschiedsgericht unterstützt.

Die Konkurrenz verläuft in Bremen zwischen dem ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz und dem/seinem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, Sergej Minich. Um zu klären, wer nun letztendlich als Vorstand handlungsbefugt ist, wurde das Landesschiedsgericht angerufen. Auch wurde seitens Frank Magnitz versucht, den Streit um die Handlungsfähigkeit des Vorstandes vor dem Landgericht Bremen auszutragen. Darüber hinaus klagte Minich gegen die Einsetzung des „Notvorstandes“. Derweil erklärte sich das Landgericht für nicht zuständig. Ein juristische Pleite für beide AfD-Lager, hätten sie die Zuständigkeit des Gerichtes schließlich im Vorfeld der Klagen klären können. Hierzu fehlt es der AfD an Sachverstand, Kompetenz und strategischem Vorgehen. Kann einer solchen Partei politische Verantwortung übergeben werden? Die klare Antwort: Nein!

Weiterhin offenbart sich die politische AfD-Inkompetenz in der Unkenntnis darüber, dass eine Partei nur eine Wahlliste einreichen darf. Hierzu bedurfte es des Hinweises des Bremer Landeswahlleiters – peinlich. Dieser prüft, welche Vorstandsmitglieder einer Partei für die Zeichnungsberechtigung legitimiert sind. Auf den Punkt gebracht: Es handelt sich innerhalb der Bremer AfD schlicht um ein rechtspopulistisches Duell zweier AfD-Männer (Frank Magnitz, Sergej Minich).

Die Bremer AfD beschäftigt sich vor der heißen Wahlkampfphase lieber mit sich selbst, anstatt sich dem politischen Gegner zu widmen. Die AfD offenbart einen politischen Dilettantismus, der seinesgleichen sucht. Das schreckt konservative Wähler ab, die eines überhaupt nicht goutieren: Innerparteilichen Streit.

Konservative favorisieren den harten Streit um den richtigen politischen Weg in der Sache. Zu keinem bremenspezifischen Sachproblem hat die AfD aktuell einen konstruktiven Lösungsvorschlag anzubieten. Konservative Wähler sollten sich genau überlegen, inwiefern die Bremer AfD tatsächlich eine politische Alternative darstellt? 

Bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes der AfD gilt der Beschluss des Landesschiedsgerichtes. Die politisch skurrilen politischen Unwägbarkeiten der Bremer AfD fast der nachfolgende Videobeitrag von Radio Bremen zusammen:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-bremen-streit-fuehrungspersonal-100.html