Bremen: Vorwurf der Haushaltsuntreue gegen Umweltsenatorin Schäfer (Grüne)

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Vorermittlungen gegen die Bremer Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer (Grüne) eingeleitet. “Es handelt sich um einen Prüfvorgang, ob eine strafbare Handlung stattgefunden haben könnte“, informiert die Staatsanwaltschaft Bremen.

Der schwere Vorwurf: Haushaltsuntreue!

So hatte die Umweltsenatorin die Mitarbeiter ihrer Behörde in der vergangenen Woche schriftlich dazu positiv motiviert, an einer “Fridays-For-Future-Demonstration” (FFF) teilzunehmen. Diese fand während der Arbeitszeit der meisten Beschäftigten statt.

Pikant: Die “Grünschnäbel” und “jungen Freitagsschreihälse” von FFF agieren als politisch grüne Vorfeldorganisation.

Zwar wies die Senatorin darauf hin, dass der Dienstbetrieb aufrecht erhalten werden müsse, offen blieb, ob sich die behördlichen Demonstranten auch “ausstempeln” müssen.

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke von “Bürger in Wut” (BIW) äußerte sich zu den öffentlich gewordenen Anschuldigungen gegen die Umweltsenatorin Dr. Schäfer: “Es gilt die Unschuldsvermutung und noch ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sollte sich der Vorwurf der Haushaltsuntreue erhärten, so hat Senatorin Schäfer in eklatanter Art und Weise ihr Regierungsamt mit Parteiinteressen verquickt. Ein solches Verhalten ist politisch nicht zu entschuldigen. Ich traue Frau Schäfer zu, selbst beurteilen zu können, welcher Schritt von ihr auch von den Bürgern erwartet wird.

Darüber hinaus gilt für Beamte ein politisches Mäßigungsgebot. Auch das sollte die Staatsanwaltschaft Bremen im Blick behalten.

Senatorin Dr. Schäfer (Grüne) ist gleichzeitig auch stellvertretende Bürgermeisterin des kleinsten Bundeslandes und damit im Rang einer stellvertretenden Ministerpräsidentin.

Als Senatorin ist Dr. Schäfer (Grüne) Dienstvorgesetzte und sollte sich in der Funktion dienstrechtlich als Vorbild verhalten.

Bei der Staatsanwaltschaft Bremen handelt es sich um eine weisungsgebundene Behörde. Spannend ist zu beobachten, inwiefern die Bremer Justizsenatorin, Dr. Claudia Schilling (SPD), ggf. Einfluss in der Sache nimmt.

Für den konservativen Bürger ist die Sache klar: Es handelt sich um ein nicht hinzunehmendes Fehlverhalten.

Die Bremer Umweltsenatorin Dr. Maike Schäfer (Grüne) sollte in ihrem eigenen Interesse gesichtswahrend ihren Rücktritt einreichen.

Anders unterstreicht Dr. Schäfer die gelebte Doppelmoral der Grünen.

Ob es der Deutsche Michel kapiert, ist fraglich. Er lebt ja gerade in dieser linksgrünen ideologischen Blase. Das Bundesland Bremen ist hierfür genau das richtige Biotop.

Im Jahr 2023 finden die nächsten Bürgerschaftswahlen statt. Wacht der Deutsche Michel bis dahin in Bremen auf?


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