Bremer CDU-Fraktion ächtet Antisemitismus – keine Täteranalyse – ein „wachsweicher“ Antrag

In der heutigen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) brachte die CDU einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Gewalt gegen Israel beenden – Antisemitismus in Deutschland und Bremen ächten“ ein.

Der Antrag bezieht sich auf den Konflikt im Nahen Osten: „[…] Terroristische Angriffe der Hamas mit Raketenbeschuss insbesondere aus dem zu den Palästinensischen Autonomiegebieten gehörenden Gazastreifen beantwortet Israel mit militärischen Mitteln. […] Besorgt blickt die gesamte Welt, aber auch wir in Deutschland und in Bremen, nicht nur auf eine seit Jahrzehnten ungelöste Auseinandersetzung, bei der immer wieder eine Spirale der Gewalt vor allem die Zivilbevölkerung trifft, sondern auf einen Konflikt, der zunehmend auch die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Israel auseinandertreibt […]“.

Die Christdemokraten in der Bürgerschaft senden die von allen in Deutschland lebenden Demokraten so unterstützte Botschaft: „[…] Wir dürfen uns nie daran gewöhnen, dass Menschen, insbesondere die Kinder, in Bunkern, unter Beschuss, mit Zerstörung ihrer Zukunft und unter den Bedingungen einer sinnlosen und endlosen Spirale der Gewalt und des Hasses leben und aufwachsen müssen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass die Welle des Hasses und der Bereitschaft zur Gewalt zum Flächenbrand wird. Nicht im Nahen Osten, aber auch nicht bei uns in Deutschland […]“.

Einen Aspekt lässt der Antrag der CDU-Fraktion auffällig, offenkundig und bewusst durch Unterlassen vermissen: Eine ideologiefreie und damit objektive Beschreibung der sich in Deutschland als israelfeindlich, dem Judenhass folgend und sich schlussendlich antisemitisch in deutschlandweiten Kundgebungen demonstrierend gewaltbereit äußernden Gruppen erfolgt seitens der CDU in keiner Weise.

Die CDU-Fraktion bleibt in der Täteranalyse allgemein und wachsweich. Weshalb die CDU in der Bremischen Bürgerschaft diesen so wichtigen Aspekt unbenannt lässt, bleibt ihr Geheimnis und somit der Öffentlichkeit verborgen.

Jan Timke, Abgeordneter der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft, schließt diese inhaltliche Lücke mit seinem Redebeitrag, den er in diesem Video bereits am heutigen Morgen ankündigte: