Bremerhaven: Besoldungserhöhung des Polizeichefs außer Kraft gesetzt – „Bürger in Wut“ klagte erfolgreich – Jan Timke: „Ein anderer Beschluss wäre ein Schlag ins Gesicht aller Beamten!“

Die sozialdemokratische Hochburg Bremerhaven als Teil des Bundeslandes Bremen sorgt für einen erneuten politisch und juristisch handfesten Skandal. Der Magistrat der Stadt, die Stadtregierung der Seestadt, wollte „seinen“ Polizeichef den Ruhestand „vergolden“. Hierfür sollte dieser von der Besoldungsgruppe B2 in die Gruppe B3 befördert werden. Dies bedeutet für den Polizeibeamten des Höheren Dienstes eine Erhöhung der Bezüge um etwa 460 Euro.

Melf Grantz (SPD), der Bremerhavener Oberbürgermeister, wollte die Personalie im Nachhinein von den zuständigen Gremien „absegnen“ lassen. Dieses Prozedere rief die Bremerhavener Opposition auf den Plan. Die dort seit Jahren – besonders in juristischen Fragen – engagiert auftretende Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) erkannte sogleich Fehler beim Verwaltungshandeln und im Umgang des Magistrats mit der für den Stellenplan zuständige Stadtverordnetenversammlung. Diese repräsentiert das Stadtparlament und ihr kommen weitreichende Kompetenzen aufgrund der in Bremerhaven geltenden Magistratsverfassung zu.

Die BIW klagte vor dem Bremer Verwaltungsgericht im Eilverfahren, weil nach ihrer Auffassung nicht der Magistrat, sondern die Stadtverordnetenversammlung hätte zustimmen müssen und anders als vom Magistrat festgestellt, kein „besonders dringender Bedarf“ bei der Besoldungsangelegenheit des Leiters der Ortspolizeibehörde Bremerhaven bestand. Ein Eilverfahren bedarf einer besonders stichhaltigen Argumentation. Für den Magistrat bestand der dringende Bedarf darin, dass die „Beförderung“ final noch pensionswirksam für den Polizeichef der Stadt werden sollte.

Nun liegt das Urteil des Verwaltungsgerichtes vor: Das Gericht bestätigt die juristische Beurteilung der Bremerhavener Wählervereinigung „Bürger in Wut“ und setzt damit die Bezügeerhöhung des Polizeichefs außer Kraft. Damit hätte die rückwirkende Eingruppierung des obersten Bremerhavener Polizisten in die Besoldungsgruppe B3 nicht erfolgen dürfen.

Ein anders lautender Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichtes wäre sonst ein Schlag ins Gesicht aller Beamten gewesen, die nicht die Möglichkeit haben, passend vor der Pensionierung noch eine Bezügeerhöhung zu bekommen“, argumentiert der BIW-Fraktionsvorsitzende Jan Timke, der auch Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) ist.

Für „Bürger in Wut“ ist damit das Verfahren jedoch noch nicht abgeschlossen. Für sie besteht noch weiterer Klärungsbedarf:

  1. Was passiert mit der Bezügeerhöhung, die bis jetzt dem Polizeichef rückwirkend überwiesen wurde?
  2. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen werden etwa beim Rechtsamt der Stadt Bremerhaven gezogen, die das Verfahren des Magistrats als rechtmäßig einstuften?

Der Magistrat der Stadt Bremerhaven bewertet derweil den Beschluss des Verwaltungsgerichts und prüft, ob gegen diesen ggf. Rechtsmittel eingelegt werden.


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