Bremerhaven: „Bürger in Wut“ fordern rasche Magistratsreform – Jan Timke: „Oberbürgermeister muss direkt gewählt werden“ – steht die FDP noch zur Direktwahl des Oberbürgermeisters?

Jan Timke

Die Seestadt und Klimastadt Bremerhaven an der Weser kommt aus Negativschlagzeilen nicht heraus. Sozialbetrug, Werftensterben, fragwürdige Beförderung des Bremerhavener Polizeichefs sowie die finanzielle Situation um das Deutsche Schifffahrtsmuseum sind nur einige wenige gravierende Beispiele, die in den letzten 10 Jahren Bremerhaven zu einer bundesweit bekannten Stadt werden ließ, die für politische Skandale und negative Berichterstattungen steht.

Strukturwandel und eine positive Aufbruchstimmung konnte im letzten Jahrzehnt politisch nicht erreicht werden. Bremerhaven konzentrierte sich auf den Tourismus, dessen Magneten das „Klimahaus“ und das „Auswandererhaus“ repräsentieren. Für eine prosperierende Zukunft reicht dieser Trend bei weitem nicht aus. Wohnquartiere und Hotels befördern keinen Standort, der zum Leben, Wohnen und Arbeiten einlädt.

Politisch verantwortlich zeichnet für diese Stadtentwicklung seit dem 12. Oktober 1947 die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Derzeit bilden SPD, CDU und FDP eine Koalition in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, dem Parlament der Stadt. An der Spitze der Stadtverwaltung steht als Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD).

Unter Melf Grantz´ Regentschaft ereigneten sich die beschriebenen negativen Entwicklungen. Unmittelbar oder mittelbar fallen die Ereignisse mit seiner Person zusammen. In Fördervereinen sowie Aufsichtsgremien ist der SPD-Oberbürgermeister qua Amt präsent.

Nun wurde bekannt, dass Melf Grantz (SPD) eine dritte Amtszeit als Oberbürgermeister anstrebt. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Bremerhavens Martin Günthner unterstützt die Kandidatur ebenso wie die Fraktion der SPD in der Stadtverordnetenversammlung. Offenbar fehlt es der SPD an deutlicher Einsicht, ihre politischen Fehler in den letzten Jahrzehnten objektiv zur Kenntnis zu nehmen. Den Wählerinnen und Wählern offenbart sich die SPD als eine Partei der „politischen Schönfärberei“. Das erkennen die Wähler in Bremerhaven jedoch langsam, aber definitiv sicher!

Die jüngste Entscheidung des Oberbürgermeisters Melf Grantz für eine weitere Kandidatur ruft die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung auf den Plan. „Eine weitere Amtszeit von OB Grantz hat Bremerhaven nicht verdient“, äußerte der Fraktionsvorsitzende Jan Timke von der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW). Für den BIW-Fraktionschef ist klar, dass die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Frage eine andere Meinung haben, als die Bremerhavener SPD-Gremien.

Die BIW-Fraktion fordert eine rasche Magistratsreform in Bremerhaven, die ihren Namen verdient hat. Dazu zählt für die „Bürger in Wut“, dass sich am Ende der Reform keine finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Bremerhaven ergeben. Schlankere Verwaltungsstrukturen und eine bürgerorientierte Stadtverwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert, stellen die Gradmesser einer erfolgreichen Verwaltungsmodernisierung dar.

Vor dem Hintergrund, dass allein die Stadtverordnetenversammlung über die Wahl des Oberbürgersmeisters entscheidet, sieht die BIW-Fraktion einen akuten Handlungsbedarf im Kontext der Magistratsreform. „Die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener müssen ihren Oberbürgermeister direkt wählen“, fordert Jan Timke von der BIW.

Interessant erscheint vor diesem Hintergrund die frühere Forderung der aktuell mit in der Bremerhavener Koalition befindlichen Freien Demokraten (FDP). Diese forderten noch vor der letzten Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2019 die Direktwahl des Oberbürgermeisters.

In einer Pressemitteilung hieß es, „[…] am Herzen liegt den Liberalen eine Magistratsreform mit Direktwahl des Oberbürgermeisters […]“. Hat dieser politische Appell der FDP im Jahr 2022 noch Bestand oder hat dieser an Bedeutung und damit an politischer Gültigkeit verloren?

Die Wählerinnen und Wähler sollten sich daran erinnern und prüfen, ob das, was für die FDP vor der Wahl kommuniziert wurde, auch nach der Wahl gilt. Hält die FDP Wort?


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