Bremerhaven – das Palermo an der Weser

Jan Timke

Es ist eine Geschichte wie aus einem italienischen Mafiafilm: Eine Bande erbeutet durch betrügerische Machenschaften knapp 7 Millionen Euro, ein Teil des Geldes verschwindet ins Ausland, einige Politik sind offenbar in die Affäre verstrickt, die Polizei ermittelt mehr als zwei Jahre lang in über 530 Verfahren. Und am Ende wird EIN EINZIGER Verdächtiger angeklagt, der dann aufgrund einer Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung mit einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 7.740 Euro davonkommt.

Dumm nur, dass sich dieser Fall nicht im sizilianischen Palermo, sondern in Bremerhaven abspielte! Es geht um den wohl bundesweit größten Sozialbetrugsskandal in der Kriminalgeschichte, der kürzlich vor dem Landgericht Bremen mit einem milden Urteil abgeschlossen wurde.

Ein eigens im Landtag Bremen eingerichteter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kam schon 2018 zu der Überzeugung, dass die Bande über zwei eingetragene Vereine ein System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut hat, indem Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien gezielt nach Deutschland gelockt wurden. Diese haben dann Sozialleistungen kassiert, von denen ein Teil an die Bande abgeführt wurde. Der Untersuchungsausschuss stellte auch fest, dass die Untätigkeit einiger kommunaler SPD-Größen erheblich dazu beitrug, den Schwindel lange geheim zu halten. Das Wegschauen „von Genosse zu Genosse“ und der rote Filz in Bremerhaven begünstigten die Tatbeteiligten, die ebenfalls der SPD angehörten. Konsequenzen für die damals politisch Verantwortlichen? – Fehlanzeige! So wäre es in Palermo wohl auch gelaufen. Die SPD hat ihre schützende Hand über die Kommunalpolitiker gehalten und jede parlamentarische Initiative, die neben der lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts auch disziplinarrechtliche Maßnahmen beinhalteten, mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt.

Dass der einzige Angeklagte des Sozialbetrugs nun in Freiheit bleibt, ist letztlich auch den Sozis zu verdanken: Denn die zuständige Bremer SPD-Justizsenatorin hat nicht von ihrem Weisungsrecht gebrauch gemacht und der Staatsanwaltschaft untersagt, dem strafmildernden Deal vor Gericht zuzustimmen.   

Und was bleibt am Ende? Frustrierte Ermittler und geschädigte Steuerzahler. Und eine lachende SPD.

Ein Gastbeitrag von Jan Timke (50). Er ist Landtagsabgeordneter der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT und ehemaliger Polizeibeamter.


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