Bremerhaven ist immer für eine politische Negativschlagzeile gut. Die dortige Magistrats(d)reform soll der derzeit herrschenden Stadtregierung die Mehrheit und vor allem die Macht sichern. Verantwortlich für die Reform sind die Bremerhavener SPD, CDU und FDP mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Melf Grantz.
Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung schlugen sich auf die Seite von SPD, CDU und FDP, um sich mutmaßlich für die Zeit nach der “Magistratsdeform” eine politische Machtposition zu erarbeiten. Die Grünen halt, vergleichbar der Salon-Bolschewisten, die Wasser predigten und am Ende Wein tranken.
Allein die Fraktion “Bürger in Wut” (BIW) im Bremerhavener Stadtparlament positionierten sich rechtlich und politisch gegen die für Bremerhaven vom aktuellen Magistrat vorgesehenen Reformen, die sich gegen die Interessen der Bremerhavener Bevölkerung richten.
Der Fraktionsvorsitzende der BIW, Jan Timke, bringt es in Bremerhaven auf den Punkt: “Die Stadtregierung will die Opposition zukünftig aus dem Magistrat ausschließen. Darüber hinaus wird die Bürgerbeteiligung maßgeblich ausgeschlossen. Die Bürger wollen eine Direktwahl des Oberbürgermeisters. Die FDP verhindert ihr eigenes Wahlziel, die Direktwahl des neuen Oberbürgermeisters in Bremerhaven, obwohl sie mit einer Stimme die Mehrheit sichert.”
Zu diesem Zeitpunkt meldet sich ausgerechnet der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Bremerhavens und Ex-Staatsrat (in anderen Bundesländern Staatssekretär) Jörg Schulz (SPD) zu Wort. Gerade dieser SPD-Politiker geht mit seinen eigenen Parteifreunden überraschend hart ins Gericht.
„Dass Dezernenten politische Beamte werden, gibt es nirgendwo in der Republik“, pointiert Ex-Staatsrat Schulz die politische Lösung seiner SPD-Genossen.
Der Ex-Oberbürgermeister Bremerhavens sieht eklatante rechtliche Webfehler in der Reform, und politisch ist sie für ihn in letzter Konsequenz “reiner Mummenschanz“.
Vorgesehen ist vom aktuellen SPD, CDU und FDP geführten Magistrat die Amtszeit der Magistratsmitglieder von derzeit sechs auf vier Jahre zu verringern und damit an die Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung anzupassen.
Der Grund: Nach jeder Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sollen sich die Mehrheitsverhältnisse auch im Magistrat als Stadtregierung widerspiegeln. Die nächste Wahl findet im Jahr 2023 statt.
Dazu sollen die hauptamtlichen Magistratsmitglieder zu politischen Beamten werden, die alle vier Jahre beamtenrechtlich in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden können.
Der SPD-Politiker und ehemaliges Mitglied der Bremer Landesregierung Jörg Schulz warnt vor den erhöhten Kosten. Darüber hinaus ist Schulz als Volljurist der rechtlichen Auffassung, dass die Reform von SPD, CDU und FDP vorgesehene Magistratsreform rechtlich nicht zulässig ist.
Die Kompetenz des Rechtsamtes der Stadtverwaltung Bremerhavens wurde bisher noch nicht infrage gestellt. Der Eindruck, dass in der Stadtverwaltung ein gewissen sozialdemokratischer Filz vorherrscht drängt sich auf.
Am Ende ist eines klar, die Bremerhavener Bevölkerung zahlt die Reform mit ihren Steuergeldern.
In Kenntnis dessen sollte im Jahr 2023 deutlich werden, wohin die politische Reise geht! Nämlich hin zur Direktwahl des Oberbürgermeisters und zu mehr Bürgerbeteilung.
Das bedeutet auf den Punkt gebracht das politische Gegenteil dessen, was SPD, CDU und FDP in der aktuellen Legislaturperiode vorlegen.
Spannend bleibt es zu beobachten, ob sich die Bremerhavener einen neuen politischen Weg ab dem Jahr 2023 zutrauen.
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