Bremerhaven: Nächtliche Ausgangssperre teilweise rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Bremen hat heute im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die nächtliche Ausgangssperre in der Seestadt Bremerhaven in Teilen rechtswidrig ist. Betroffen von der Ausgangsbeschränkung, die vom Magistrat erlassen wurde, sind 110.000 Bürger. Geklagt hatte der Landtagsabgeordnete Jan Timke (BÜRGER IN WUT).

Das Gericht vertritt in der Urteilsbegründung (Az. 5 V 652/21) die Auffassung, dass eine auf drei Wochen angelegte nächtliche Ausgangssperre nicht verhältnismäßig sei, sondern nach zwei Wochen hätte evaluiert werden müssen. Deshalb wird dem Kläger nun das Recht zugestanden, die eigentlich bis zum 18. April andauernde Ausgangssperre bereits am kommenden Montag (12. April) zu beenden. Darüber hinaus sah das Gericht keine sachlichen Gründe, warum die Beschränkung täglich um 21.00 Uhr und nicht erst um 22.00 Uhr beginnt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch ist es zunächst nur auf den BIW-Politiker beschränkt, denn es handelt sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung. Diese dürfte aber dennoch Signalwirkung haben. Denn bereits am Mittwoch hatte die Stadt Hannover eine nächtliche Ausgangsperre aufgehoben, nachdem vier Kläger zunächst vor dem Verwaltungsgericht und später vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gezogen sind und in beiden Instanzen Erfolg hatten.

Die BIW begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Ausgangssperre in Bremerhaven. Es ist eine schallende Ohrfeige für den rot-schwarz-gelben Magistrat, der die Grundrechte der Bürger in unzulässiger Weise eingeschränkt hatte. Ich fordere die Stadtregierung auf, das Verfahren jetzt nicht mit juristischen Winkelzügen in die Länge zu ziehen, indem man Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegt. Denn es geht hier um die Grundrechte der Bürger, und die sind kein Spielball von politischen Interessen. Die Ausgangssperre muss deshalb unverzüglich für alle Bürger aufgehoben werden, denn sie ist nicht verhältnismäßig“, so Timke gegenüber BLAULICHTBLOG.

Wie der Bremer Regionalsender butenunbinnen vermeldet, wird der Magistrat noch heute zusammentreten und entscheiden, wie man in Bezug auf das Urteil weiter verfahren will.


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