Bremerhavener Kneipenskandal: Oberbürgermeister Grantz (SPD) sofortiger Rücktritt – Schadenersatz für die Wirte

Das schlägt dem berühmten “Fass den Boden” aus. Kneipen wurden in Bremerhaven geschlossen, weil die Stadtverwaltung nicht in der Lage war, die Rechtsbegriffe der Bremer Coronaverordnung zu definieren. Schließlich bestimmte die Polizei, welche “Clubs und Diskotheken” zu schließen sind – nämlich alle, die lediglich Alkohol verkaufen. Ein finanzieller Schaden ist durch dieses totale Amtsversagen jedem einzelnen Wirt entstanden.

Dem SPD-Oberbürgermeister Melf Grantz fällt nichts anderes ein als mitzuteilen, Bremen und Bremerhaven hätten sich nunmehr auf ein einheitliches Vorgehen verständigt. Die Kneipen bleiben geöffnet und das auch an Silvester.

Kein Wort des Bedauerns oder gar eine längst überfällige Entschuldigung entfährt dem Mund des “sozial“demokratischen Bremerhavener Oberbürgermeisters Grantz. Ein Skandal erster Güte vollzieht sich wiederholt in Bremerhaven.

OB Grantz scheint der Wirklichkeit entrückt und selbstherrlich in seinem Elfenbeinturm im Oberbürgermeisterbüro in der Stadtverwaltung weltfremd zu agieren.

Wann fordern die relevanten politischen Kräfte eine lückenlose administrative und juristische Aufarbeitung? Am Ende dieser können im Ergebnis nur zwei Konsequenzen stehen:

  1. Schadenersatz für die Schankwirte und
  2. Rücktritt des Oberbürgermeisters Melf Grantz!

Hätte der Oberbürgermeister Bremerhavens Anstand, so kommt er selbst dazu, sofort zurückzutreten. Das würde weiteren Schaden von der Stadt abwenden.

Zum Sachverhalt:

Bremerhaven rühmt sich in den letzten Monaten unzweifelhafter Popularität. Zunächst war der Magistrat der Stadt nicht in der Lage, „ihrem“ Leiter der Ortspolizeibehörde eine Stellenanhebung von der Besoldungsgruppe B2 auf eine ruhegehaltsfähige Gruppe B3 zu organisieren. Jetzt sorgt ein „Ämter-Ping-Pong“ dafür, dass die Bremerhavener Kneipen-Gastronomie am Heiligen Abend und am 1. Weihnachtstag um ihre Umsätze und damit ihre Einnahmen gebracht wurden.

Das Ordnungsamt und die Polizei der Stadt an der Weser waren sich offenbar uneinig über die Umsetzung der Corona-Verordnung, die das Schließen von Clubs und Diskotheken seit dem 24.12.2021 vorsieht. Unbedacht handelte eine desolat agierende Verwaltung finanziell zulasten der Bremerhavener Gastronomie, die ohnehin durch die zwei vorangegangenen Lockdowns monetär maximal an ihre Grenzen gebracht wurden.

An den Weihnachtstagen generieren die Kneipenwirte traditionell die höchsten Umsätze. Die Familien kommen zusammen, aus dem Ausland oder aus anderen Regionen Deutschlands reisen Familienmitglieder an, um im Kreise ihrer Lieben in Bremerhaven und Umgebung das christliche Fest zu zelebrieren. Bei dieser Gelegenheit werden auch alte Bekannte, Schulfreunde und Freunde in der Bremerhavener Gastronomie besucht, die für diese Gelegenheiten den geeigneten Raum bereithalten. So nicht in diesem Jahr!

Die Bremerhavener Polizei handelte entgegen der Corona-Verordnung. Sie sorgte dafür, dass die Kneipen ohne Speisen in Bremerhaven ohne vorherige schriftliche Ankündigung schließen mussten. Die Verordnung sieht vor, dass „Clubs, Diskotheken, Festhallen und ähnliche Vergnügungsstätten“ ab Heiligabend schließen müssen. Die Bremerhavener Polizei interpretierte die Verordnung mutmaßlich so, dass in diesen Kreis sich ebenso Lokale einreihen, die lediglich Alkohol veräußern.

In der Stadt Bremen, die zweite Stadtgemeinde des Bundeslandes Bremen, wurde hingegen nicht eine einzige Kneipe polizeilich geschlossen.

Jetzt das Frappierende: Am 2. Weihnachtstag wurde seitens der Ortspolizeibehörde verkündet, dass die an den Vortagen geschlossenen Kneipen wieder öffnen dürfen. Darüber informierte die Bremer-Gastro-Gemeinschaft e. V. in sozialen Medien.

Die Bremerhavener Gastronomen fühlen sich um ihre Umsätze gebracht. Zahlreiche Gastronomen werden nun aktiv, um Schadenersatz für die entgangenen Einnahmen zu fordern. Als Grundlage können die Umsätze vor der Coronazeit dienen.

Die Kneipenwirte sind es zudem, die über ihre unternehmerische Tätigkeit zu einem Teil der Steuereinnahmen der Stadt beitragen. Sie können erwarten, dass die administrativ Verantwortlichen – allen voran der Oberbürgermeister Bremerhavens Melf Grantz (SPD) – im Interesse der Selbstständigen und Arbeitsplatzschaffenden die Politik der Stadt ausrichtet. Dies scheint in diesen Tagen nicht der Fall zu sein. Quellen berichten, der Oberbürgermeister Grantz befände sich aktuell in Dänemark im Urlaub. Pikant fällt auf, dass der Oberbürgermeister gleichzeitig auch der zuständige Dezernent für die Polizei „seiner“ Stadt ist.

Der Magistrat der Stadt Bremerhaven scheint die relevanten Ämter nicht im Griff zu haben. Die Zuständigkeiten für die Umsetzung der Corona-Verordnung sind offenbar nicht stringent geregelt.

In den kommenden Tagen und Wochen wird das Gebaren der Ortspolizeibehörde Bremerhavens sowie des Ordnungsamtes konkret politisch und juristisch aufzuarbeiten sein. Der entstandene Schaden für die Gastronomen ist zu ersetzen. Aufkommen wird wohl der Steuerzahler, sollte der Magistrat für sein desolates Handeln rechtlich verantwortlich gemacht werden.

In diesem Zusammenhang bekommt die Stellenanhebung des Leiters der Ortspolizeibehörde ein weiteres Geschmäckle. Verantwortlich für das nicht hinzunehmende Verfahren hinsichtlich der Anhebung der B2-Stelle des Polizeichefs auf eine B3-Besoldung zeichnet der SPD-Oberbürgermeister Melf Grantz.

Es bleibt abzuwarten, bis der nächste politische sozialdemokratische Skandal aus Bremerhaven an die Öffentlichkeit tritt.


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