Bündnis90/Die Grünen: Doppelmoral der Grünen – Corona-Sonderzahlungen im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen – Deutschland hat andere Politiker verdient

In diesen Tagen zeigt sich die grüne Doppelmoral. Noch in den 1980er Jahren ketteten sich die Grünen-Aktivisten im niedersächsischen Wendland, in Gorleben, an die Gleise, um Atomtransporte zu boykottieren. Sie waren es, die „Atomkraft nein danke“ skandierten. Heute plant die Europäische Union in ihrer „Taxonomie“ eine „grüne Atomenergie und grüne Kohlekraftwerke“.

Dessen nicht genug bewilligten sich die Grünen mit einem Vorstandsbeschluss „eigenmächtig“ eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.500 Euro. Dieser Beschluss führt nun zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin. Die Zahlungen wurden seitens der Vorstandsmitglieder bereits erstattet. Insofern ist davon auszugehen, dass die Ermittlungen rasch eingestellt werden. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft eine weisungsgebundene Behörde ist. In Berlin regiert ein rot-grün-roter Senat.

Einer der betroffenen, der Noch-Vorsitzende der Grünen Dr. Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, äußerte gegenüber der Presse: „Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltschaftlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen.“

Selbstverständlich überwiesen die mit den Sonderzahlungen ausgestatteten Spitzenpolitiker, u. a. Annalena Baerbock, Michael Kellner, Ricarda Lang etc., aus juristischen Motiven die Zahlungen zurück. Alternativ wäre der Vorwurf der Untreue rechtlich noch substantiell.

So wird nun von den Grünen vermutet, dass das Verfahren schnell abgeschlossen wird und „Gras“ über die Sache wächst.

Das Verhalten der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht für die Bediensteten der Berliner Senatsverwaltung. Die Angestellten Berlins sollen im März 2022 laut dem aktuell abgeschlossenen Tarifvertrag eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro erhalten. 200 Euro weniger als sich die Grünen seinerzeit zubilligten. Die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin gehen bisher leer aus. Gerade die Lehrkräfte, die in der Coronazeit an der „infektiösen Front“ in der Schule standen bzw. mit einer massiven Mehrbelastung konfrontiert wurde, haben eine solche finanzielle Anerkennung verdient. Auf diesem Auge ist der Berliner Senat unter Führung von Franziska Giffey (SPD) blind.

Der Eindruck, die Grünen entfernten sich von der Basis und den Bürgerinnen und Bürgern zeigt sich in diesem Fall erneut. Das alte Motto, „Wasser predigen und Wein trinken“ offenbart sich hier allemal.

Vergessen darf man die Doppelmoral der Grünen nicht.

Am Ende bleibt noch zu erwähnen: Die bisherige stellvertretende Vorsitzende und Mitbegünstigte der Corona-Sonderzahlungen, Ricarda Lang (Mitglied des Deutschen Bundestages), bewirbt sich aktuell als neue Vorsitzende der Partei „Bündnis90/Die Grünen“.

Alternativ formuliert: Jedes Land bekommt die Politiker, die es verdient. Deutschland hat andere Politiker verdient!