Bürgergeld kommt – wie hoch fällt es aus? Wer erhält es? Kommt jetzt das „Bedingungslose Grundeinkommen“?

Nach tagelangen Diskussionen ist nun das „Bürgergeld“ beschlossen. CDU und CSU hatten gefordert, dass Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten dürfen, wenn sie die staatliche Leistung erhalten. Der Kompromiss sieht jetzt einen Betrag von 40.000 Euro für die erste Person einer Bedarfsgemeinschaft vor und 15.000 Euro für jedes weitere Mitglied. „Fördern und fordern“ gilt also weiter, Bezieher des Bürgergeldes müssen sich weiterhin um eine Beschäftigung bemühen.

Ab dem 01. Januar 2023 wird das Bürgergeld die bisherigen Hartz 4-Leistungen ablösen. Dann werden auch die Bezüge für diejenigen, die es erhalten, steigen.

Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatte, wird diesen auch künftig auf das Bürgergeld haben. Um es zu bekommen, müssen keine neuen Anträge gestellt werden. Wer also aktuell Hartz 4 bekommt, erhält automatisch im Januar 2023 das Bürgergeld. Das gilt übrigens auch für Menschen, deren Einkommen nicht ausreicht, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese können ebenfalls zusätzlich eine finanzielle Unterstützung erwarten.

Spannend ist jetzt die Frage, wie hoch das Bürgergeld konkret ausfällt?

Die Regelsätze werden unterschiedlich bestimmt und richten sich vor allem nach dem Familienstand des Empfängers. Wer zum Beispiel alleinstehend ist, soll etwa 50 Euro mehr als bisher und damit ab 2023 insgesamt 502 Euro erhalten. Dies soll die aktuelle hohe Inflation und Preisentwicklung widerspiegeln. Hier die Regelsätze nochmal im Überblick:

  • 502 Euro für Alleinstehende
  • 451 Euro für Eheleute oder Partner in einer Lebensgemeinschaft
  • 420 Euro für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren
  • 348 Euro für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren
  • 318 Euro für Kinder bis einschließlich fünf Jahren

Das Bürgergeld wird für sechs Monate ausbezahlt, danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Höhe der Summe setzt sich aus folgenden Posten zusammen:

  • Höhe der Lebenshaltungskosten
  • Miet-/Wohnkosten
  • Höhe des Einkommens & Vermögens
  • Höhe des Einkommens & Vermögens von Lebensgefährten, Ehegatten & Co.

Kritiker des Bürgergeldes sehen in der neuen Transferleistung die Vorstufe eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“.


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