Bürgerliche Mehrheiten für Berlin schaffen

Frank-Christian Hansel, © Laessig

In Berlin versprach SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey einen Politikwechsel, einen Neuanfang. Kein Krieg gegen Autofahrer, tatsächlichen Wohnungsbau gegen das Enteignungsgefasel der anderen beiden Linksparteien, und, und, und. Deshalb bekam sie Feuer von der Linkspresse, wochenlang war Giffey gehässigen Artikeln von TAZ und „Tagesspiegel“ ausgesetzt.

Im Land Berlin gibt es zwar eine Mehrheit für rot-schwarz-gelb, die sogenannte Deutschland-Koalition, oder ein Dreier mit den Grünen und der FDP. Und was macht Giffey jetzt? Sie will jetzt doch rot-rot-grün. Wohl weil die Partei sie dazu nötigt. Also fast wie bei „Dinner for one“: „…the same procedure as last year?!“ Das würde bedeuten, dass die Skandalsenatoren Regine Günther (Verkehr) und Behrendt (Justiz) weitermachen können. Und dass die jetzt wieder drei Linksparteien das Umerziehungslager Berlin weiter verwirklichen werden. Gnadenlos.

Daraus muss die Berliner CDU – nein, nicht DIESE kaputte CDU, sondern aufgrund massiven Drucks ihrer Basis eine völlig neu aufgestellte CDU – die Lehre ziehen, dass ein echter Wechsel nur nach dem Hamburger Vorbild des Ole von Beust möglich ist. Damals ging durch die Hansestadt Hamburg ein Ruck. Die Schill-Partei, die allerdings an ihrem narzisstischen Vorturner scheiterte, CDU und FDP formierten eine bürgerliche Regierung. In Berlin ginge das auch – nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass die Berliner AfD schon lange das Mantra prägt: Bürgerliche Politik gibt es nur MIT, nicht GEGEN die AfD. Wir sind willig! Das ist jetzt unsere Hausaufgabe: Den Wähler in den nächsten Jahren davon zu überzeugen, dass wir nicht nur wollen, sondern es auch können! Ich sage: „Yes, we can!“

Ein Gastbeitrag von Frank-Christian Hansel. Der Diplom-Politologe ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die AfD.


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