Bürgerproteste: Mit zweierlei Maß gemessen

Vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) haben 30 missgelaunte Bürger einen Fackelzug aus Protest gegen ihre Amtsführung abgehalten. Die anschließende Solidarität der selbsternannten Demokraten mit der Ministerin war groß.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilte die Proteste: “Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest. (…) Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin.” Das erinnere ihn an die “dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte”. SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans: “Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.” Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil versuchte die Demonstranten zu kriminalisieren: “Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land”.

Die gleichen Repräsentanten finden indessen nichts dabei, wenn feministische Aktivisten das Wohnhaus des polnischen Botschafters in Berlin belagern. Dessen Ehefrau ist zudem Vorsitzendes des polnischen Verfassungsgerichts. Agnieszka Glapa, die Anführerin derjenigen, die für diese Aktivitäten verantwortlich ist: „Die Residenz ist kein privater, sondern ein politischer Ort. Wir wollten, dass sie eine ähnliche Angst spürt wie die Frauen, die in Polen schwanger werden. (…) Als wir die Adresse in der Thielallee gefunden haben, haben wir eine polnische Flagge dort gesehen und wussten, dass wir dort richtig sind. (…) Als wir durch die Straßen zur Residenz gegangen sind, waren viele schockiert und haben sich gefragt, was da passiert. Also haben wir den Menschen erklärt, was in Polen los ist, wie es um die Frauenrechte steht und was Julia Przyêbska (Anm. der Redaktion: die Frau des polnischen Botschafters) damit zu tun hat.“

Dabei blieb es aber nicht. Die Aktivisten „besuchten“ und „klärten“ den Friseur, die Kosmetikerin und viele andere auf, die vom Botschafterehepaar aufgesucht werden. Über die Berliner Polizei weiß Agnieschka Glapa folgendes zu berichten: „Die war freundlich, ganz anders als in Polen. Der Botschafter und seine Frau haben die Polizei gerufen, aber die hat uns nicht gestört. Die haben gesagt: Das ist Demokratie.“

Das passiert seit Wochen. Wenn sich Seehofer, Walter-Borjans und Konsorten über den Fackelzug vor dem Wohnhaus Petra Köpping erregen, hätten sie schon zuvor Gelegenheit gehabt, politisch aktiv zu werden. Ist Herrn Seehofer die Ruhe vor dem Wohnhaus einer Landesministerin wichtiger als die Pöbeleien vor dem Wohnhaus des polnischen Botschafters? Agnieschka Glapa will weiter machen: „Wir werden weiter protestieren. Wir werden deutlich und laut sagen, dass es uns reicht. Genug ist genug.“ Da die Fackelträger vor dem Wohnhaus von Frau Köpping geflüchtet sind, kann sie künftig ungestört von Bürgerprotesten dort ihre Dienstbezüge verzehren. Dem polnischen Botschafter in Berlin ist dies wohl nicht vergönnt.


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