Bund der Steuerzahler fordert Entzug der Amtsausstattung von Gerhard Schröder

Der Bund der Steuerzahler (BDST) hat die Bundesregierung aufgefordert, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Amtsausstattung für dessen Berliner Büro zu entziehen. “Es wäre ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Büroleiter-Posten und das weitere Büropersonal für Altkanzler Schröder zunächst nicht neu besetzt“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. “Alles andere wäre ein falsches Signal.

Nach dem Einmarsch hatte sich der frühere Kanzler nicht distanziert. In dieser Woche haben Schröders drei Mitarbeiter sowie sein langjähriger Büroleiter gekündigt.

Die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler ist nicht gesetzlich geregelt, die Finanzmittel stammen aus dem Etat des Bundeskanzleramts. Somit liegt es in den Händen von Bundeskanzler Scholz, ob Schröder neue Mitarbeiter anstellen darf. Anschließend müsste der Haushaltsausschuss des Bundestags einen etwaigen Vorschlag bewilligen. BDST-Chef Holznagel sieht deshalb auch das Parlament in der Verantwortung. Es müsse “sich über die formalen Stellengenehmigungen für Schröder beugen und sie neu bewerten“, sagte er.

Angesichts der Russland-Geschäfte Schröders verlangte Holznagel zudem, die Versorgungsregelung für Ex-Kanzler generell auf den Prüfstand zu stellen. “Zu gegebener Zeit müssen lukrative Lobbyisten-Tätigkeiten ehemaliger Regierungschefs ein für alle Mal geklärt werden.

Schröder hat bereits jetzt schon Aufsichtsratsmandate sowie Ehrenmitgliedschaften verloren. Die SPD steht nach wie vor unter Druck, die Öffentlichkeit und einzelne Ortsverbände fordern schon ein Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder.


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