„Bund-Länder-Runde“ beschließt am Donnerstag Einschränkungen – für Ungeimpfte wird es unangenehm – Begriff „Lockdown“ wird vermieden

Am morgigen Donnerstag treffen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erneut. Am vergangenen Dienstag fand lediglich ein informelles Treffen der „Bund-Länder-Runde“ statt. Verabredet wurde, dass keine Beschlüsse gefasst würden. Dieses wird nun morgen nachgeholt. Dem „Focus“ lagen die zu beschließenden Punkte bereits heute vor. In der Beschlussvorlage wird vorgeschlagen:

  • Einzelhandel: Zutritt bundesweit nur noch mit „2G“ geben (ausgenommen Geschäfte des täglichen Bedarfs). Schließungen sind nicht vorgesehen.
  • Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im gesamten Bundesgebiet: Private Zusammenkünfte sind auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt (ausgenommen Kinder bis 14 Jahren).
  • Maskenpflicht in Schulen für alle Klassenstufen.
  • Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen bundesweit nur mit „2G“: Wo notwendig soll diese Regelung auf „2Gplus“ ausgeweitet werden
  • Einschränkung von Großveranstaltungen mit bis zu 5000 Menschen erlaubt. Bei Fußballspielen gelten eine Obergrenze von 30 Prozent der Auslastung bzw. 10.000 Zuschauer. Dabei gelten die „2G“- oder die „2Gplus-Regel“.
  • Bars und Clubs in Hotspots werden geschlossen. Ab einer Inzidenz von 350 werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen.
  • 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten: Bund-Länder-Krisenstab koordiniert die Impfungen nebst Verteilung.
  • Ärzten, Apothekern und Pflegekräften sollen impfen dürfen.
  • Übergangsfrist für zusätzliche Maßnahmen soll verlängert werden: Aktuell gilt diese bis zum 15. Dezember. “Es wird klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden können”.
  • Impfpflicht für Beschäftigte in Alters- und Pflegeheimen.
  • Zeitnahe Entscheidung über „allgemeine Impfpflicht“ im Deutschen Bundestag. Schon ab Februar 2022 könnte diese gelten.
  • Vollständiger Impfschutz soll ablaufen. Auf EU-Ebene wird über eine Gültigkeit von “neun Monaten nach der zweiten bzw. dritten Impfung” gesprochen.

Interessant ist, dass der Begriff „Lockdown“ in der Vorlage nicht verwendet wird. Dieser scheint politisch verbraucht zu sein. Für ungeimpfte Menschen fühlen sich die zu treffenden Regelungen jedoch als ein solcher „Lockdown“ an. Ebenso wird der Begriff „Bundesnotbremse“ vermieden. Diese wurde jüngst vom Bundesverfassungsgericht als zulässig erklärt.

Ob so die Inzidenzzahlen signifikant reduziert werden ist weiterhin fraglich.


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