Bund-Länder-Treffen hat den Menschen heute ihre Grundrechte zurückzugeben

Am heutigen Montag treffen sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Bedingt durch die eilig in der letzten Woche verabschiedete Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (so genannte „Bundes-Notbremse“) geht es bei dem aktuellen Treffen nicht um weitere Beschränkungen in der Corona-Krise. Diese sind nunmehr im Infektionsschutzgesetz bundesweit verbindlich bei bestimmten Inzidenzwerten fixiert. Inhaltlich wird bei dem Treffen die Frage gestellt, wie mit geimpften und genesenen Menschen verfahren werden soll. Faktisch geht es um die Freiheiten der Menschen.

Aus Sicht der Bundesregierung soll vollständig Geimpften bzw. von Covid-19-Genesenen Ausnahmen in Hinblick auf Einreise- und Kontaktbeschränkungen erlaubt werden. Somit würden Geimpfte und Genesene auf dieselbe Stufe wie Getestete gestellt. Nach Auskunft des Robert-Koch-Institutes ist davon auszugehen, dass geimpfte Menschen und Menschen, die eine Covid-19-Erkrankung hinter sich haben, ein geringeres Risiko bei der Ansteckung weiterer Menschen haben. Sie sind damit weniger infektiös als Menschen mit einem negativen Antigentest.

Zur Diskussion stehen Ausnahmen für diesen Personenkreis in Bezug auf Ladengeschäfte und Märkte, Kultureinrichtungen und körpernahe Dienstleistungen (z. B. Frisöre). Ebenso für Reisen sollen Erleichterungen gelten, so soll die Quarantäne nach der Einreise wegfallen. Im Bereich der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen soll den Menschen für Alten- und Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe (für Menschen mit Behinderung) das Leben erleichtert werden.

Weiterhin sollen für alle Menschen jedoch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, das Abstandsgebot sowie die Personenanzahl in geschlossenen Räumen gelten.

Eines bliebt besonders festzuhalten und in Erinnerung zu rufen: Der Deutsche Bundestag beschloss und die Bundesregierung setzte administrativ die Aufhebung zahlreicher Grundrechte um. Diese Aufhebung der verfassungsrechtlich gebotenen Rechte unterliegt der Verhältnismäßigkeit. Diese muss regelmäßig überprüft werden.

Insofern handelt es sich bei dem heute stattfindenden Bund-Länder-Treffen nicht um die Frage, ob es so genannte Privilegien oder Sonderrechte für Geimpfte oder Genesene gibt, sondern vielmehr, dass diesem Personenkreis die Grundrechte zurückgegeben werden. Alternativ könnte unsere Demokratie deutlich Schaden nehmen!


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