Bund und Länder kapitulieren vor der Pandemie – Osterlockdown verordnet

Unglaublich, unfassbar, undenkbar – der Lockdown geht weiter. Ein Osterlockdown mit zusätzlichen freien Tagen wird verordnet. Ostern ist das Fest der Auferstehung Jesu Christi, da Leiden, Sterben und Auferstehung in eine Woche fallen. Dieses wichtige christliche Fest hätte im christlichen Deutschland ein symbolisches Signal für Zuversicht, Mut, Innovation, Differenziertheit und für gelebte Grundrechte bedeuten können. Stattdessen verzichten die Bundes- und die Landesregierungen auf klare Entscheidungen und einen konsequenten Kurs. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben verwirrt, verdrossen, verständnislos und politisch erschöpft zurück. Die Politik hat vor der Pandemie kapituliert.

Politisch hangeln sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten von einem christlichen Feiertag zum nächsten – Weihnachten, Ostern und perspektivisch Pfingsten. Die Ausgangslage bleibt identisch, die Regeln und Maßnahmen ebenso. Sterblichkeit, Ansteckung, Verweildauer auf den Intensivstationen sowie Inzidenzzahlen bilden die Argumente einer sich dem politischen Versagen verpflichtenden regierenden Elite seit nunmehr über einem Jahr. Politisch hilflos blickt die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten monoton, müde und mittellos auf die in Deutschland vorherrschende pandemische Situation.  

Für die absolut politisch Unfähigen in Berlin und in den Landeshauptstädten existieren keine Alternativen für ihr politisches Handeln. Dennoch: Rostock oder Tübingen reichen aus, um erfolgreiche Strategien zur Schwächung der Pandemie zu beobachten, die überdies klug, praxistauglich und von den Menschen akzeptiert daherkommen. Optimismus ist in der Bevölkerung also angebracht. Bezogen auf die aktuell handelnden politisch Verantwortlichen steht jedoch der Pessimismus im Vordergrund.

Mit Geschwafel, Geschwätz und Geschichten erzählend kommen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin daher, um die Bürgerinnen und Bürger sekundiert von den Leitmedien einzulullen. Diese so genannten narrativen Strukturen beinhalten die toten Menschen, das inzwischen auch Kinder befallende Virus, die drohende Erreichung der „kritischen Inzidenzzahl 100“ sowie die dritte Welle mit einer noch schlimmeren Virusmutante. Die Regierungen argumentieren stringent, was in unserer Gesellschaft nicht geht. Von der Politik ist dagegen zu erwarten, dass sie positiv nach vorne blickt und gestalterisch mit innovativen Ideen sich den Herausforderungen stellt. Fehlanzeige!

Erschreckend merken die Menschen, dass sie es sind, von denen die Zumutungen abverlangt werden. Die Politik kommt in diesem Kontext ihren Verpflichtungen nicht nach. Politiker finden nur administrativ-technisch mutlose Antworten. Sie tarieren ihre parteipolitisch wichtigen Akteure aus, um deren Interessen umfassend zu befriedigen.

Die Bundeskanzlerin, ihr Kabinett und die Konferenz der Ministerpräsidenten sind oberste Dilettanten in der Organisation der Impfstoffbeschaffung, der Testung von in den Schulen wirkenden Menschen, der Digitalisierung, der politischen Kommunikation verabschiedeter Maßnahmen. Kommunikativ bleiben Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten im Konjunktiv, im Futur. Von progressiven sowie pragmatischen Impulsen sind sie meilenweit entfernt. Die Bürger flüchten in eine Politik-, Politiker- und Staatsverdrossenheit. Die demokratischen Strukturen werden von vielen Bürgern infrage gestellt.

Die in Deutschland vorherrschende politische Realität ist den ideologisch geprägten und sozialökologisch gerierenden Regierungsparteien im Bund und in den Ländern ins Zeugnis zu schreiben. Eine Politik, die den Menschen erzieherisch und mit Verboten begegnet und den Bürger als Untertan betrachtet ist gescheitert. Grün zu wählen, kommt Selbstmord aus Angst vor dem Tod in diesen Zeiten gleich.

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber“, so Bertolt Brecht im 19. Jahrhundert. Die politische Linke bestehend aus CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke zu wählen, stellt in Deutschland zur Lösung der anstehenden Probleme keine Option dar. Dessen sollten sich die Menschen im Superjahrwahl 2021 mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl bewusst sein. Ein Blick auf die vergangenen 16 Jahre Politik in Deutschland begründet eine solche politische Beurteilung schlichtweg nachvollziehbar. Politische Brennpunkte wurden von der Regierung Merkel hinterlassen. Rentensystem, Krankensystem, Steuersystem, Bildungssystem etc. stehen vor enormen reformerischen Herausforderungen, die nur radikal – von der Wurzel her – und damit grundlegend gelöst werden können. So verfahren stellen sich diese Systeme für jedermann sichtbar aktuell dar.

Diesem sich seit Jahren abzeichnenden Trend ist konsequent und konservativ zu begegnen. Dazu gehört es etwa, von Hoteliers, Veranstaltungsmanagern, Gastronomen und Restaurantbetreibern erarbeitete Hygiene- und Schutzmechanismen praktisch anzuwenden, sie zu leben und diese weiterhin zu optimieren. Den gesunden Menschenverstand einzuschalten und den einzelnen Menschen zuzutrauen, sich mehrheitlich und vorsichtig in dieser schwierigen pandemischen Lage in Deutschland zu verhalten. Es liegt in unseren Händen – nutzen wir die Chance in diesem Wahljahr!


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