„Bundes-Notbremse“ gegen massive Bürgerwiderstände beschlossen – Bundesverfassungsgericht hat das letzte Wort

Böse Zungen behaupten in diesen Tagen, Deutschland benötige eine neue Nationalhymne. Warum? Weil Einigkeit und Recht und Freiheit aktuell nicht mehr gelten würden. In dieses Horn stößt die Novellierung des heute vom Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Infektionsschutzgesetzes – die so genannte „Bundes-Notbremse“.

Das neue Gesetz wurde gegen massive Widerstände aus der Opposition, aber insbesondere auch von demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern im Berliner Tiergarten überaus kritisch begleitet. Ein enormer Polizeieinsatz war erforderlich, um die Versammlung aufzulösen. Hintergrund dazu waren die nicht eingehaltenen Corona-Regeln (Maske, Abstand etc.) – völlig zu recht. Dennoch bleibt das neue Infektionsschutzgesetz hoch umstritten. Die FDP hat bereits Verfassungsklage angekündigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss das Gesetz noch unterschreiben, um es im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Erst danach tritt es in Kraft. Hier offenbart sich die Haltung des Bundespräsidenten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Die bundeseinheitliche „Notbremse“ greift, wenn in Regionen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird. Dann müssen in den betreffenden Kreisen oder kreisfreien Städten (dazu zählen auch Berlin, Bremen und Hamburg) automatisch definierte Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu zählt eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben bis 24 Uhr erlaubt. Ausnahmen gibt es etwa für den Arbeitsweg, Arztbesuche oder andere dringende Fälle.

Auch Kontaktbeschränkungen beinhaltet das Gesetz. Geschäfte dürfen nur noch für Kunden mit negativem Testergebnis und Termin öffnen. Ab einer Inzidenz von 150 ist nur noch das Abholen bestellter Waren möglich. Ab einer Inzidenz von 100 wird für Schulen Wechselunterricht verpflichtend, ab 165 Distanzunterricht.

Fraglich bleibt, wie die Inzidenzzahlen 100, 150, 165 zustande kamen? Hierbei handelt es sich um politische Zahlen, nicht um wissenschaftliche. Massiv greift die aktuelle Bundesregierung in die Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Die Grünen stehen selbst auf der Seite des neuen Infektionsschutzgesetzes und stellen sich damit auf die Seite derer, die die Grundrechte einschränken.

Ein Hinweis am Ende bleibt! Weshalb wird bei der täglichen „Ziehung der Corona-Zahlen“ (die ohne Gewähr erfolgen) nicht folgendermaßen berichtet: „7-Tage-Inzidenz“ 99.834 Gesunde pro 100.000 Einwohner. Insgesamt bedeutet dies 80.036.857 gesunde Menschen in Deutschland. Das entspricht 96,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Von den Gesamterkrankten sind 3.073.693 Menschen genesen. Dieser Wert repräsentiert eine Größenordnung von 97,4 Prozent.

Nunmehr bleibt es nach der von Charles de Secondat Baron de Montesquien definierten Gewaltenteilung der Judikative als Rechtsprechung vorbehalten dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz gekippt wird. Die Hoffnung bleibt und stirbt bekanntlich zuletzt.


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