Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Rücktritt? Deutschland wird inkompetent regiert – wachen die Wählerinnen und Wähler noch auf?

Willkommen im Paralleluniversum! So oder so ähnlich können Politiker im politischen Berlin – rund um das Reichstagsgebäude – begrüßt werden. Ein CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, wird dabei erwischt, wie er sich laut amüsierend während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zeigt. Ein ehemaliger Bundespräsident, Joachim Gauck, wird mit der Aussage zitiert, die Menschen in Deutschland könnten für den Frieden frieren. Jetzt der aktuelle Fall der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne).

Der Vorwurf gegen Bundesministerin Spiegel (Grüne) lautet: Sie soll nicht rechtzeitig vor der Flut gewarnt haben. Darüber hinaus soll sie in den entscheidenden Stunden vor der Flutkatastrophe damit beschäftigt gewesen sein, ihr  eigenes Image zu pflegen. Das sei ihr wichtiger gewesen als die dramatische Lage an der Ahr. Bevor Anne Spiegel Bundesfamilienministern wurde, wäre sie Landesministerin für Klimaschutz und Umwelt in Rheinland-Pfalz (Mainz).

Im Zuge der Flutkatastrophe verloren 134 Menschen ihr Leben. Knapp 800 wurden verletzt, als in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 die Ahr in hoher Geschwindigkeit über die Ufer trat. Die wirtschaftlichen Schäden sind enorm und längst nicht abgetragen.

Ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags arbeitet nun auf Antrag der CDU die Vorkommnisse auf. Im Ergebnis könnte das Ende der politischen Karriere der grünen Anne Spiegel stehen.

Am 14. Juli, als die Pegel zu steigen begannen, lobte Anne Spiegel (Grüne) im Mainzer Landtag die „gut funktionierenden Meldeketten“ und rühmte sich damit, dass Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich Spitzenreiter bei der Starkregenvorsorge sei. Die häufigen Starkregenereignisse zeigten ihrer Meinung nach „eindrucksvoll die Auswirkungen des Klimawandels und der Temperaturzunahme“. Ein grünes Framing, wie es im grünen Lehrbuch steht. Ideologie gegen Realität. Eine typisch grüne Fehleinschätzung.

Wenig später warnte das Ministerium in einer Pressemitteilung vor Hochwasser, schob aber in Spiegels Worten hinterher, es drohe „kein Extremhochwasser“. Eine weitere dramatische Fehleinschätzung der Landesministerin Spiegel. Laut der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ gab die grüne Ministerin Spiegel vor der Freigabe die Anweisung „bitte noch gendern“ mit auf den Weg. Ihr sei es wichtig, dass von „CampingplatzbetreiberInnen“ geschrieben wird. Hier zeigt sich die grüne Priorisierung in dieser für viele Menschen lebensbedrohlichen Situation.

Als nun die Katastrophe vollends real war, befürchtete Anne Spiegel laut den zuerst von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ öffentlich gemachten Chat-Nachrichten, dass „das Blame-Game sofort losgehen könne, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben“.

Adressat des ministeriellen Auftrages war ihr damaliger Pressesprecher Dietmar Brück. Dieser ist derzeit der stellvertretende Sprecher der Landesregierung. Brück hatte eine „glaubwürdige Rolle“ für seine Vorgesetzte angemahnt und davor gewarnt, dass die Kabinettskollegen Malu Dreyer (SPD) und Roger Lewentz (SPD) das Thema für sich besetzen könnten.

Ministerpräsidentin Dreyer, so Brück, „mache“ die Anteilnahme. Spiegel unterstützte Brück in seinen Überlegungen. Es sei Lewentz zuzutrauen, „dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm geworden, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten“.

Ein hohes Maß an Misstrauen gegenüber dem Innenminister, medialer Futterneid und eine eigenwillige Prioritätensetzung sprechen aus den Nachrichten von Anne Spiegel (Grüne). Muss Spiegel sich zurechnen lassen, dass ihr Ministerium zu lange an einem überholten Kenntnisstand festhielt und den Starkregen und dessen Folgen unterschätzte?

Dennoch steht die Familienministerin und Feministin, die am Abend des 14. Juli laut einer bereits bekannten internen Nachricht von Dreyer „echt ein bisschen nervös“ gewesen sein soll, unter Rechtfertigungsdruck. Dazu tragen auch die bisherigen Erkenntnisse des Mainzer Untersuchungsausschusses bei. Im Ausschuss kritisierte ein stellvertretender Katastrophenschutzinspektor das „Systemversagen“ und die behördliche „Verantwortungsdiffusion“. Mehr Menschenleben hätten gerettet werden können. Laut einem Hydrologen hätte die Evakuierung der Bevölkerung frühzeitiger erfolgen müssen. Doch zu diesem Zeitpunkt redete Ministerin Spiegel im Landtag.

Als Anne Spiegel im Dezember aus Mainz nach Berlin verabschiedet wurde, rühmte der Landtagspräsident ihr Stehvermögen und ihre „hohe Empathie“. Beide Tugenden sind im Licht der Flutkatastrophe zu Behauptungen geworden, deren Beweis nun ansteht.

Deutschland wird von Politikerinnen und Politikern regiert, die die Gesellschaft und die Menschen umerziehen wollen. Reale Fragestellungen interessieren an der Stelle in keiner Weise. Die Situation um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die jetzt zu verhandelnden Umstände rund um die Flutkatastrophe offenbaren das politische „Systemversagen“ und die maximale Inkompetenz der handelnden Politiker, besonders aus dem linksgrünen Milieu, zudem ebenso die CDU aktuell zu zählen ist. Schließlich war sie es, die 16 Jahre lang mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) die Geschicke Deutschlands maßgeblich beeinflussten und zu den derzeitigen Verhältnissen in Deutschland maximal beitrugen. Angela Merkel hatte den Weg für eine schwarz-grüne Bundesregierung vorbereitet. Das sollte nicht vergessen werden.

Die Grünen kommen im Schneckentempo in der Realität an. Für Anne Spiegel (Grüne) werden die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses hoffentlich sehr schnell auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Dann nämlich, wenn sie zurücktreten muss. Belastbare Gründe für diesen Schritt liegen bereits jetzt vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollte schnell handeln, um Schaden von der von ihm geführten Bundesregierung zu nehmen.

Unterdessen friert Ex-Bundespräsident Joachim Gauck mit seinen jährlichen Alimentation von 240.000 Euro weiter. Peinlich, von welchen Politikern die Menschen in Deutschland regiert werden. Noch peinlicher ist es jedoch, dass diese Menschen genau die politische Inkompetenz gewählt haben.