Bundesfinanzminister Lindner (FDP) fordert mehr Überstunden – Klientelschutz für die Unternehmer – Wachstumsimpulse sind nicht in Sicht

Hohn und Spott müsste dem FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner von den Medien, der Opposition und den Wählern entgegenhallen. In einem Tweet äußerte Lindner: „Wir brauchen nun mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern“.

Eines macht diese Aussage völlig klar, die Freien Demokraten (FDP) gerieren sich in der linken Bundesregierung altbewährt als Klientelpartei des Kapitals. Das ist das Alleinstellungsmerkmal der FDP.

Es sei an die „Mövenpicksteuer“ erinnert. Damit ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) aus dem Jahr 2009 gemeint. Die damalige Presse bezeichnete das Gesetz in Bezugnahme auf den Aspekt der Umsatzsteuersenkung für die Hotelbranche auch als „Mövenpick-Gesetz“ und die damit verbundene Steuersenkung für Hoteliers als „Mövenpicksteuer“.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ist nicht etwa bereit, seine Hausaufgaben als Finanzminister zu absolvieren, nein, er will „seine“ Unternehmer schützen und fordert die Arbeitnehmer in Deutschland auf, in Form von Überstunden mehr zu arbeiten. Geht es noch, Herr Bundesfinanzminister, möchte man diesem zurufen.

Die Menschen in Deutschland leisten schon jetzt mehr als genug Überstunden. Lindern will mit der Forderung nach Überstunden den Schutz der Unternehmer kaschieren. Es bleiben wichtige Fragen offen:

1. Wie tragen mehr Überstunden zu Preissenkungen und damit zur Bekämpfung der Hyperinflation bei?

2. Wie tragen Überstunden dazu bei, die nahezu leeren Gasspeicher zu befüllen, um im Herbst und Winter die Energieversorgung gewährleisten zu können?

3. Was bringen Überstunden, wenn bedingt durch den Gasmangel Unternehmen nicht mehr produzieren können und in der Folge zigtausende Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen müssen?

Die FDP als „unternehmerisches Gewissen“ in der Bundesregierung mit SPD und Grünen will mutmaßlich dafür sorgen, dass ihnen die Unternehmer nicht „von der Fahne gehen“.

Die Inflation schreitet in den kommenden Monaten weiter voran, eine handfeste Wirtschaftskrise droht. Der russische Präsident Wladimir Putin dreht weiter den Gashahn zu, was mit Blick auf die noch geringere Gasversorgung zu höheren Preisen führt. Sekundiert von der in der letzten Woche ausgerufenen „Notfallstufe Gas“, werden die Energieversorger die ihnen zusätzlich entstehenden Kosten an ihre Kunden weitergeben. Hierbei kann es sich durchaus um eine Verdreifachung des bisherigen Preises handeln.

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem Amt überfordert. Er leitet die falschen Schritte ein und sorgt für eine pessimistische Einstellung der Bürger. Es wäre zu wünschen, dass der Finanzminister die richtigen Schlüsse in der aktuellen ökonomischen Situation zieht – davon ist leider nicht auszugehen.

Die Menschen in Deutschland werden mit einer weiterhin steigenden Inflation und einem massiven Wohlstandsverlust konfrontiert. In diesen schwierigen Zeiten hat Deutschland die schlechteste Bundesregierung, die es geben kann, mit Ausnahme einer Beteiligung der Partei „Die Linke“.


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