Bundeshaushalt: Zinszahlungen von 2020 bis 2021 verdoppelt – Leitzins bei null Prozent – Milliardenbeträge für die Flüchtlinge und die Ukraine – Steuerzahler „blutet“

Die Zinsausgaben des Bundes haben sich von 2020 bis 2021 mehr als verdoppelt und das in einer Niedrigzinsphase, wo der Hauptrefinanzierungssatz (Leitzins) den Wert Null hatte.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Danach stiegen die Zinsausgaben des Bundes in diesem Zeitraum von rund 10,5 auf rund 21,8 Milliarden Euro. Der Zinssatz wurde für 2020 mit 0,8 Prozent und für 2021 mit 1,4 Prozent eingegeben. Die Schulden des Bundes insgesamt erhöhten sich von rund 1,5 auf rund 1,7 Billionen Euro.

Die durchschnittliche Restlaufzeit der ausstehenden Bundeswertpapiere habe Ende Mai 2022 etwa sieben Jahre betragen, berichtet die Bundesregierung in der Antwort. Die durchschnittliche Restlaufzeit sei angesichts künftig ansteigender Zinsen in den vergangenen Jahren durchweg gesteigert worden – von etwa 6,7 Jahren Ende 2017 auf etwa sieben Jahre Ende Mai 2022.

Was die Bundesregierung nicht mitteilt ist die Tatsache, dass der Kapitaldienst an Zinsen auch deswegen gestiegen ist, weil durch die Flüchtlingskrise enorme finanzielle Mittel in Form von Krediten aufgenommen wurden. Darüber hinaus stellt Deutschland einen der wenigen Hauptnettozahler in der Europäischen Union dar.

Maßgeblich ist die Bundesregierung der Meinung, die Ukraine schon jetzt mit Milliarden-Euro-Beträgen monetär auszustatten. Dabei ist der bereits heute angekündigte Wiederaufbau der Ukraine noch nicht einkalkuliert.

Deutschland unterstützt die Welt (Indien etc.) mit Milliarden-Euro-Hilfen. Diese sollen gut verpackt dem „Klimaschutz“ in den Ländern dienen.

Ein Frage nebenbei: Wie verhält sich die finanzielle Unterstützung der Menschen u. a. im Ahrtal nach der Flutkatastrophe im Juli 2021!

Die Bundesregierung sollte sich was schämen.

Die Zeche zahlt – wie immer – der Steuerzahler, dieser wird in den kommenden Jahren maximal dafür „bluten“ müssen. Doch dieser merkt ja bekanntlich als „Deutscher Michel“ und „Schlafschaf“ nichts.

Kann sich Bundesfinanzminister Christian Lindern (FDP) in der Ampelkoalition durchsetzen und einen den Bundeshaushalt konsolidierenden Kurs einschlafen? Sozialdemokraten (SPD) konnten noch nie mit Geld umgehen. Sie sind immer gut darin, das Geld der anderen Leute auszugeben.

Der Volksmund sagt dazu: „Die SPD schmiert die Brote, die andere verdienen!“.


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