Bundeskabinett beschießt „Entlastungspaket“ – doch entlastet es die Bürger?

Seit mehreren Monaten – auch vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs – schossen viele Preise nach oben. In Deutschland herrscht Inflation.

Der Bund will den Bürgern etwas unter die Arme greifen, besonders beim Auto- und Bahnfahren. Doch ob das ausreicht, ist umstritten. Das „Entlastungspaket“ war geboren. Doch Seit März 2022 ist es ruhig um das Paket geworden, das der Koalitionsausschuss, ein grundgesetzlich nicht manifestiertes Gremium.

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch u. a. wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürger auf den Weg gebracht.

Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast sämtliche Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges – und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas – abhängen. SPD, Grüne und FDP könnten in einen blinden Aktionismus verfallen sein, der am Ende den Bürgern in keiner Weise hilft. Der Staat wird sicherlich nicht auf Steuereinnahmen verzichten. Schließlich gibt er das Geld (auch kreditfinanziert) mit vollen Händen aus.

Die Ampelkoalition muss sich an der Praxis messen lassen. Bleibt also wieder mehr Geld im Portemonnaie der Menschen in Deutschland? Entlastet das „Entlastungspaket“ tatsächlich die Bürger?