Bundeskabinett ernennt Beauftragten für Antiziganismus

Der Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler wird der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Das hat das Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen.

Der Beauftragte ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und wird die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren.

Ein Bundesbeauftragter wird grundsätzlich in der Besoldungsstufe B 11 eingestuft, das entspricht einer monatlichen Grundbesoldung von 15195, 16 Euro.

Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung unterstützt als Ansprechpartner in der Bundesregierung die Belange der Sinti und Roma in Deutschland. Er soll mit den beteiligten Bundesministerien Maßnahmen gegen Antiziganismus koordinieren und die Nationale Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ weiterentwickeln und umsetzen.

Dazu gehören auch die Einrichtung einer Nationalen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 sowie der Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Monitoring- und Informationsstelle zur Erhebung antiziganistischer Übergriffe. Zudem fungiert der Antiziganismus-Beauftragte als zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die Communities der Sinti und Roma.

Mehmet Daimagüler, geboren 1968 in Siegen, ist Rechtsanwalt und Buchautor. Regelmäßig steht er Opfern von politisch motivierten Hassverbrechen vor Gericht zur Seite. Bekannt wurde er vor allem als Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess. Er vertrat jüdische Überlebende ebenso wie Überlebende des Völkermords an den Sinti und Roma in Verfahren gegen ehemalige Angehörige der KZ-Wachmannschaften. Auch im Ulmer Prozess gegen fünf Rechtsextremisten, die 2019 einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie verübt hatten, war er Nebenklagevertreter. Als Lehrbeauftragter der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin unterrichtete er Polizeibeamte und -beamtinnen in Grund- und Menschenrechten und sprach regelmäßig an Polizeihochschulen und auf Tagungen der Polizei über Themen wie Racial Profiling.

In den vergangenen Jahren hat er regelmäßig an Informations- und Aufklärungsveranstaltungen zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit in ganz Deutschland teilgenommen, wobei ihm der Austausch mit Schülerinnen und Schülern ein besonderes Anliegen ist.