Bundeskanzler Scholz: Außenpolitik Chefsache?

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) wollen eine härtere Gangart gegen Russland fahren. So zeigte sich Habeck offen davor, im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine auch über Konsequenzen für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 nachzudenken. Baerbock hat dem Kreml für den Fall eines Eingreifens in der Ukraine mit “harten Konsequenzen” gedroht. Die EU stehe in voller Solidarität hinter dem Land. Ein Agieren Russlands werde „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ haben, sagte die deutsche Außenministerin nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel noch im Dezember.

Die grüne Baerbock ist zurückhaltend bei der Inbetriebnahme der Gas-Pipeline. Die Außenministerin hält “Nord Stream 2” aktuell angesichts der Vorgaben des europäischen Energierechts für nicht genehmigungsfähig.

Ein weiterer internationaler Konflikt besteht in der Bundesregierung zwischen Grünen und der SPD in puncto Atomenergie. Die Grünen wehren sich vehement gegen einen Vorschlag der EU, Atomkraft als grüne Energiequelle einzustufen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen spielt dieses Thema herunter – der Kommissionsvorschlag soll nicht überschätzt werden.

Scholz vertritt gegenüber Russland eine gegensätzliche Position. Der Bundeskanzler nannte “Nord Stream 2” bereits im Dezember 2021 ein “privatwirtschaftliches Vorhaben“, die Entscheidung über eine Inbetriebnahme müsse unpolitisch sein.

Nun will Scholz die Grünen vermutlich bei der Russlandpolitik ganz aus dem Spiel nehmen. Laut “Bild” macht er diesen Bereich offenbar zur Chefsache. Wie die “Bild” schreibt, strebe der Bundeskanzler einen „qualifizierten Neuanfang“ an. Angeblich ist im Januar 2022 ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. 

Eines fällt in der Außenpolitik deutlich auf. Die Freien Demokraten (FDP) finden in keiner Weise statt. Überlässt die FDP den Grünen und der SPD das außenpolitische Feld? Was die Grünen angeht, so hat aus Sicht des Bundeskanzlers die grüne Außenministerin nicht nur China, sondern auch Russland “gebaerbockt“.


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