Bundespräsident Steinmeier mischt sich in Tagespolitik ein – komplettes politisches Versagen in der Russlandpolitik – Rücktritt fällig!

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen Prozess gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgesprochen. „Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen“, äußerte Steinmeier dem „Der Spiegel“ gegenüber. „Dazu gehören Soldaten. Dazu gehören militärische Befehlshaber. Und selbstverständlich auch diejenigen, die politische Verantwortung tragen.

Mit diesen Aussagen mischt sich der Bundespräsident in die Tagespolitik ein. Traditionell überlässt der „erste Mann im Staate“ die Innen- und Außenpolitik dem Bundeskanzler bzw. dem Außenminister.

Gerade vor dem Hintergrund der persönlichen Betroffenheit Steinmeiers aus seinen vorherigen Ministerämtern (Kanzleramtsminister, Bundesaußenminister) stünde dem Bundespräsidenten eine schweigende und demütige Haltung sehr gut zu Gesicht. Frank-Walter Steinmeier hat die Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte maßgeblich mitgeprägt.

Steinmeier begründet sein heutige Haltung damit, er sei vom Krieg in der Ukraine überrascht worden. „Ich bin Zeuge gewesen der Veränderung der russischen Politik, aber ehrlich gesagt: Ich habe noch auf einen Rest Rationalität von Wladimir Putin gehofft.“ Er sei zudem „nicht davon ausgegangen, dass der russische Präsident den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin seines Landes riskiert in einem imperialen Wahn. Der Überfall erschüttert mich.

Derartige Aussagen des Bundespräsidenten wirken hilflos und zeugen von keinem guten Stil. Schließlich offenbart er sein komplettes Versagen in der Russlandpolitik in den letzten fast 20 Jahren. Ein Außenminister und Kanzleramtsminister verfügt über Informationen, die eine objektive Betrachtung ermöglichen und eben genau nicht zu dieser Fehleinschätzung führen müssen.

Seine bisherige Affinität Russland gegenüber zeigt sich ebenso in dem aktuellen Steinmeier-Statement. Der Bundespräsident laviert und versucht, sich von der „politischen Schlinge“ zu befreien, die sich immer weiter zuzieht.

Die Menschen in Deutschland haben einen objektiven und damit innen- und außenpolitisch neutralen Bundespräsidenten verdient.

Die vollständige Fehleinschätzung und damit das Totalversagen des SPD-Spitzenpolitikers Dr. Frank-Walter Steinmeier muss politische Konsequenzen haben. Die Amtsvorgänger Horst Köhler (CDU) und Christian Wulff (CDU) sind aus vergleichsweise als deutlich geringer einzuschätzenden Gründen zurückgetreten.

Es bleibt zu hoffen, dass Bundespräsident Steinmeier einen Rest an Moral in sich trägt und den Weg für einen deutlich kompetenteren Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten freimacht.


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