Bundespräsident Steinmeier muss Verantwortung für seine Russland-Politik übernehmen – Rücktritt sofort!

Verantwortung zu übernehmen und damit Konsequenzen aus seinem beruflichen Handeln zu ziehen gilt für jede Berufsgruppe, nur nicht für Politiker. Es existieren diverse Beispiele, wo Politiker – gerade in jüngster Zeit – konsequent hätten zurücktreten müssen, um den Schaden, den sie nicht nur in der Öffentlichkeit angerichtet haben, zu begleichen.

Als erste ist in diesem Kontext Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zu nennen, die als Landesumweltministerin von Rheinland-Pfalz ein katastrophales Krisenmanagement mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe hinlegte. Gendern und ihr medialer Auftritt waren ihr seinerzeit mutmaßlich wichtiger, als den Menschen vor Ort konkret zu helfen. Als zweite ist Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aufzuführen. Durch ihr Handeln, aber besonders ihr Nichthandeln hat sie Deutschland in der Welt nachhaltig blamiert. In beiden Fällen finden keine persönlichen Konsequenzen im Sinne eines Rücktritts statt.

Dabei sind in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zwei Bundespräsidenten aus vergleichsweise banaleren Gründen aus ihren Ämtern geschieden. Am 31. Mai 2010 war dies Bundespräsident Horst Köhler (CDU) und am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff (CDU) als Bundespräsident zurück.

Wird der Blick auf den aktuellen – frisch wiedergewählten – Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerichtet, so fällt auf, dass dieser im Vergleich zu seinen beiden zurückgetretenen Amtsvorgängern ebenso nicht mehr im Amt zu halten ist. Gemeinhin gilt, der Bundespräsident wird nicht kritisiert und ebenso wenig mischt sich der Bundespräsident in die Tagespolitik ein. Der Präsident verhält sich damit überparteilich.

Horst Köhler erläuterte seinen Rücktritt zeitlich weit nach diesem mit den Worten: „Ich bin zurückgetreten, um Schaden vom Amt abzuwenden. Die Angriffe auf mich im Zusammenhang mit meinen Äußerungen über sicherheitspolitische Interessen Deutschlands waren ungeheuerlich und durch nichts gerechtfertigt.

Bundespräsident Köhler war im Vorfeld seines Rücktritts wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr extrem kritisiert worden. Auf dem Rückflug von einem Besuch in Afghanistan hatte er in einem Interview geäußert, dass im Notfall auch ein militärischer Einsatz notwendig sei (…), um deutsche Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege. Dieser Äußerung folgte ein Sturm der Entrüstung im politischen Berlin. Besonders wurde Köhler angelastet, dass dieser Bundeswehreinsätze in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen brachte.

Bundespräsident Christian Wulff erklärt seine Demission, nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme eingeleitet hat. Am Ende des Verfahrens bekam Wulff einen Freispruch erster Klasse.

Am 04. April 2022 bezog der aktuelle Bundespräsident Steinmeier nun Stellung zu seinem russischen Verhältnis in den letzten Jahrzehnten. Frank-Walter Steinmeier war im Kabinett von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) als Bundesaußenminister und zuvor als Kanzleramtsminister unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nahezu 15 Jahre für die deutsche Russlandpolitik mitverantwortlich.  

Präsident Steinmeier äußerte: „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.” Ferner lässt sich Steinmeier zitieren, dass sein Festhalten an der Pipeline Nord Stream 2 falsch gewesen sei.

Pikant wirkt an der Stelle, dass sich Frank-Walter Steinmeier, der qua Amt seine Mitgliedschaft in der SPD ruhen lassen muss, einen Tag nach den öffentlichen Einlassungen des ukrainischen Botschafters in Berlin, Dr. Andrij Melnyk, äußerte. In einem Interview des „Tagesspiegels“ warf Botschafter Melnyk Bundespräsident Steinmeier vor, dass dieser „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft habe. Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht – auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle.

Die Vorhaltungen des Ukrainers Dr. Andrij Melnyk veranlassten Bundespräsident Steinmeier offenbar, sich am darauffolgenden Montag öffentlich zu seinem Russland-Verhältnis zu äußern. Seitdem steht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter einem enormen politischen Druck.

Irritierend wirkt, dass Frank-Walter Steinmeier keine persönlichen Konsequenzen zieht. Ein Blick in Richtung seiner Vorgänger Horst Köhler und Christian Wulff zeigen dem amtierenden Bundespräsidenten, was von ihm öffentlich erwartet wird. Steinmeier hat die politischen Folgen zu tragen und sein Amt aufzugeben. Seine Amtsvorgänger sind aus niederen Gründen zurückgetreten.

Gerade die Rolle des Staatsoberhauptes als Vorbild für die Bürger Deutschlands erfordert den Schritt der Demission. Der Bundespräsident hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Was muss noch geschehen, damit Frank-Walter Steinmeier den Weg für einen seriösen Nachfolger freimacht?


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