Bundesrat berät erneut über das Bürgergeld

Im Vermittlungsausschuss hatte die Ampelkoalition auf Druck der Union erhebliche Zugeständnisse gemacht. Es wird jetzt auf die ursprünglich geplante sechsmonatige Vertrauenszeit verzichtet. Sie hatte mit einem weitgehenden Verzicht auf Sanktionen einhergehen sollen. Fördern und fordern soll zukünftig weiterhin gelten.

Bei der heutigen Bürgergeld-Abstimmung im Bundesrat werden die vier Länder mit Linken-Regierungsbeteiligung (Thüringen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern) zustimmen.

Die Linken-Parteichefin und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion hatten die Bürgergeld-Pläne zuvor heftig kritisiert. In Länderkreisen heißt es, nun laufe es darauf hinaus, dass der Bundesrat einstimmig für die Arbeitsmarktreform stimmen werde.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Bundesrat berät erneut über das Bürgergeld"

Hinterlasse einen Kommentar