Bundesregierung: 1050 Hisbollah-Kämpfer auf deutschem Boden

Am Mittwoch hat Bundesinnenminister Horst Seehofer drei Vereine aufgelöst, die Spenden für die schiitische Terrororganisation Hisbollah (auch Hizb Allah, „Partei Gottes“ genannt) sammelten. Bereits Ende April ist den deutschen Sicherheitsbehörden ein empfindlicher Schlag gegen die Unterstützer der israelfeindliche Hisbollah gelungen. Gegen die politisch-militärische Organisation selbst, die Teile des libanesischen Staates in ihrer Gewalt hält und sogar im Parlament als politische Partei vertreten ist, wurde bereits im vergangenen Jahr ein Betätigungsverbot erlassen. Die weltweit operierende Hisbollah und ihre Mitglieder verfolgen die Zerstörung Israels und die „Befreiung“ Jerusalems. Deutschland wird hierfür vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsraum sowie für Beschaffungs- und Spendensammelaktivitäten genutzt.

Mit den Betätigungsverboten ist das Problem der radikalen Muslime aber längst nicht gelöst. Die Anhänger der Hisbollah in Deutschland pflegen auch weiterhin den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie aus Spendengeldern finanzieren.

In ihrer Antwort auf eine Parlamentsanfrage räumt die Bundesregierung nun ein, dass aktuell ca. 1050 Personen dem extremistischen Personenpotenzial der „Hizb Allah“ in Deutschland zuzuordnen sind. Zwar liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse zu konkreten Gefährdungslagen in Deutschland vor. Die außenpolitische Lage habe aber grundsätzlich auch Auswirkungen auf die Reaktionen der „Hizb Allah“ und ihrer Anhänger weltweit. So habe die Tötung der hohen schiitischen Führungspersönlichkeiten Qassem Soleimani und Abu Mahdi al Muhandi im Januar 2020 gezeigt, dass zumindest deutliche Warnungen auch seitens der „Hizb Allah“ gegen westliche Akteure ausgesprochen werden. Eine Prognose zu möglichen Reaktionen der „Hizb Allah“ bei einer Zuspitzung der Konfliktherde im Nahen Osten sei ab nur schwer möglich, so die Regierung.

Es gilt also weiterhin wachsam zu sein.


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