Bundesregierung: Auch islamistische Terroristen haben ein „Recht auf Rückkehr“ nach Deutschland

Seit 2012 sind mehr als 1000 Personen aus „islamistischer Motivation heraus“ aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist, um sich mehrheitlich dem Heiligen Krieg anzuschließen. Einige wurden bei Kampfhandlungen getötet, andere inhaftiert. Darüber hinaus kehrten 338 Terroristen laut Mitteilung des BKA mittlerweile nach Deutschland zurück. Etwa 400 Gotteskrieger befinden sich nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell immer noch im Ausland, vornehmlich im Irak oder Syrien.

Von den Rückkehrern werden zurzeit 75 als Gefährder und 78 als sogenannte Relevante Person eingestuft. Davon besitzen 40 Gefährder und 37 Relevante Personen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Auf die Frage der AfD, ob die Bundesregierung erwogen habe, die Einreise von Islamisten zu unterbinden, antwortete diese:

Grundsätzlich haben alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeschlossen zu haben, das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland. Sie müssen sich hier vor der deutschen Strafjustiz verantworten.

Quelle: Antwort der Bundesregierung, Drucksache 19/31858

Es ist für jeden ehrbaren Bürger in unserem Land schwer nachvollziehbar, dass selbst Terroristen nach Belieben aus- und wieder in die Bundesrepublik einreisen können.


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