Bundesregierung befördert Beamten kurz vor Regierungswechsel

Sich verändernde Regierungen bedeuten für die Beamtenschaft häufig eine „Beförderungswelle“. Die aktuelle schwarz-rote Koalition (Große Koalition) unter Führung von Dr. Angela Merkel (CDU) will nun noch rasch zahlreiche Beamte mit Spitzenpositionen der „Besoldungsgruppe B“ in den Ministerien und Behörden versorgen. Die Besoldung beginnt bei einem monatlichen Bruttoeinkommen in Höhe von 7.123 Euro.

In den Bundesministerien Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung, Justiz sowie im Kanzleramt wurden bereits 200 Beamte befördert. Dies geschah vor der Ermahnung des Kanzleramtsministers Prof. Helge Braun (CDU), „auf Beförderungen und Ausschreibungen für neue Projekte zu verzichten.“ Eine Präjudizierung der künftigen Bundesregierung soll vermieden werden, damit bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten bleibt.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat seit April 2021 117 Stellen mit einer B-Besoldung neu besetzt oder will diese in den nächsten Wochen noch aktivieren.

Eigentlich gilt, dass vor Personalentscheidungen in der B-Besoldung erst das Kabinett zustimmen muss. Offenbar sind in mehreren Fällen der neue Dienstposten formell bereits übertragen. Die formelle Ernennung hat noch zu erfolgen. Damit muss der Vorgang nicht durchs Kabinett.