Bundesregierung: Destabilisierung der EU droht

Die Bundesregierung sieht neue Bedrohungen für die EU in Einflussnahmen von außen mit dem Ziel der Destabilisierung. Das vermeldet der Deutsche Bundestag in seinen Parlamentsnachrichten. “Insbesondere hybride Bedrohungen, auch durch Desinformation und Cyber-Angriffe, haben aus Sicht der Bundesregierung das Potenzial, den Zusammenhalt mitgliedstaatlicher Gesellschaften, demokratische Abläufe in der EU und ihren Mitgliedstaaten, wie auch die Einigkeit der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Entscheidungsfindung nachhaltig zu gefährden”, heißt es in einer aktuellen Antwort der Regierung auf eine Anfrage von DIE LINKE.

Es bestehe Handlungsbedarf seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten, um ihre Resilienz gegen solche Einflussnahme weiter zu stärken und diesen neuen Bedrohungen künftig effizienter zu begegnen.

In der Antwort geht die Bundesregierung auch auf eine EU-Bedrohungsanalyse ein. Diese sei eine vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) federführend erarbeitete Zusammenführung nachrichtendienstlicher Zulieferungen mitgliedstaatlicher Nachrichtendienste. Auf deutscher Seite hätten der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesministerium der Verteidigung in einem abgestimmten Beitrag dem an sie gerichteten Ersuchen entsprochen. Die Analyse diene als Referenzpunkt für die strategische Ausrichtung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, über die in einer strategischen Dialogphase bis September 2021 diskutiert werde.


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