Bundesregierung hat „Blut an den Händen“: Deutscher Journalist erschossen – ein weiterer Deutscher bei Schusswechsel verletzt

In der afghanischen Hauptstadt Kabul herrschen seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban extrem chaotische Zustände. Die Lage vor Ort ist für die auf Evakuierungsflüge wartenden Menschen sehr gefährlich. Sie verzweifeln zusehends.

Heute ist ein Deutscher auf seinem Weg zum Flughafen Kabul in einen Schusswechsel geraten. Dabei erlitt er Verletzungen. Nach Informationen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer wird dieser medizinisch versorgt. Er befinde sich nicht in Lebensgefahr. Sobald er flugbereit ist, wird der Angeschossene nach Deutschland ausgeflogen. Bei dem Verletzte soll es sich um einen Zivilisten handeln. Ein Journalist der „Deutschen Welle“ wurde von den Taliban erschossen, die diesen systematisch aufgesucht haben.

Am Eingang des zivilen Teils des versuchen derzeit hunderte Menschen, auf das Flughafengelände zu kommen, um einen westlichen Flug zu ergattern. An dieser Stelle feuern Anhänger der Taliban Salven in die Luft. Darüber hinaus versuchen die Taliban mit Peitschen, die sich dort aufhaltenden Menschen zu vertreiben. Der militärische Teil des Flughafens ist durch die Präsenz amerikanischer Streitkräfte sicherer.

In dieser Gesamtsituation informierte die Deutsche Botschaft die sich um Ausreise bemühenden Menschen in einem Schreiben: „Die Lage am Flughafen Kabul ist aber äußerst unübersichtlich. Es kommt an den Gates immer wieder zu gefährlichen Situationen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Der Zugang zum Flughafen ist derzeit möglich. Zwischendurch kann es aber immer wieder kurzfristig zu Sperrungen der Tore kommen, auch weil so viele Menschen mit ihren Familien versuchen, auf das Gelände zu kommen. Wir können Sie leider nicht vorab informieren, wann die Tore geöffnet sein werden.“

Politisch heikel ist es für die deutschen Staatsbürger allemal. Das Bundesaußen- und verteidigungsministerium unter Leitung der Bundesminister Heiko Maas (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) haben die afghanische Lage komplett falsch eingeschätzt – mit dramatischen Folgen für die Menschen. Unverständlich sind die bisher nicht gezogenen politsch-personellen Konsequenzen.

Die Folge daraus zeigt sich aktuell bei den Menschen auf dem Flughafen in Kabel. Sie sind abhängig von den Amerikanern, die in großer Zahl die Menschen außer Landes bringen. Das deutsche Regierungsversagen kann Menschenleben kosten.

Die Zeit pressiert, da die Amerikaner bis zum 31. August 2021 ihren Truppenabzug abgeschlossen haben wollen. Aktuell halten sich noch 5.200 amerikanische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan auf. Von diesen hängt die Evakuierung von Militärangehörigen anderer Länder ab, so auch die der Bundeswehr.

Ob die Amerikaner ihre Präsenz über den 31.08. hinaus verlängern, ist aktuell nicht einzuschätzen. Genauso ist das Risiko nicht kalkulierbar, wie sich die Taliban in der Zwischenzeit verhalten werden.

Das Versagen der Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) sowie der westlichen Staatengemeinschaft ist nicht nur skandalös, es offenbart die Regierungsunfähigkeit, die realen Verhältnisse sachgerecht und damit kompetent einschätzen und lösen zu können. Kann festgehalten werden, dass das Nichthandeln der Bundesregierung dazu führt, dass – dramatisch ausgedrückt – diese nunmehr „Blut an den Händen“ trägt.