In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollte die Fraktion Die Linke wissen, weshalb die Tageszeitung „junge Welt“ sowie deren Verlag in den Verfassungsschutzberichten im Kapitel „Linksextremismus“ Erwähnung findet. Nun liegt die Antwort vor.
Nach Auffassung der Bundesregierung verfolgten die “junge Welt” (jW) sowie deren Verlag Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Es handele sich um eine “eindeutig kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung”. Ihre marxistische Grundüberzeugung enthalte als wesentliches Ziel, “die freiheitliche Demokratie durch eine sozialistische/kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen”.
Die marxistische Ausrichtung der jW werde zusätzlich dadurch belegt, dass die Zeitung sich mit Ideologien von Klassikern des Marxismus-Leninismus als Grundlage für ihre eigenen Bestrebungen befasst, heißt es ferner in der Antwort der Bundesregierung. Oftmals werde “positiv Bezug genommen auf die kommunistischen Vordenker (vor allem Wladimir I. Lenin, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Karl Marx und Friedrich Engels)”. Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielten auf Darstellung “linker” und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientierten sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung. Die Zeitung verbreite ihre eigene subjektive Wahrheit und wolle insofern “Gegenöffentlichkeit” schaffen.
Durch eine “der ideologischen Agenda entsprechende Auswahl der Themen und die einseitige Berichterstattung” wirke die jW als “Multiplikator von linksextremistischen Positionen”, führt die Bundesregierung des Weiteren aus. Mit einer nach eigenen Angaben aktuellen Druckauflage von 23.400 Exemplaren – samstags 27.000 Exemplare – erreiche die jW “einen großen Adressatenkreis, in dem sie ihre verfassungsfeindlichen Positionen verbreiten kann”.
