Die Bundesregierung kapituliert an sich selbst. Das beste Beispiel ist das „Entlastungspaket“, das keine Entlastung bringt und somit den Namen nicht verdient hat.
Der sogenannte Tankrabatt sorgt indes in Deutschland für maximalen Ärger. Gedacht war, alle Autofahrer finanziell zu entlasten. Herausgekommen ist gar nichts, der Rabatt kommt bei den Bürgern nicht an.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) plant jetzt eine Verschärfung des Kartellrechts. Planen kann er viel, umsetzen muss er jetzt. Die Menschen in Deutschland warten auf eine spürbare monetäre Entlastung und keine Planungsszenarien und Sonntagsreden.
Die SPD denkt in ihrer ideologischen Art über autofreie Sonntage nach. Viele Bürger und Wähler denken über eine SPD-freie Zeit in den Parlamenten nach. Darüber hinaus will die SPD den Tankrabatt, der auf die FDP zurückzuführen ist, wieder abschaffen. „Wir brauchen eine Alternative zum Tankrabatt, die auch funktioniert und bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt“, sagte eine SPD-Spitzenpolitikerin am heutigen Sonntag.
Der Bremer SPD-Bürgermeister fordert die Einführung einer „Übergewinnsteuer“, um Krisengewinner (z. B. Mineralölgesellschaften) stärke finanziell zu belasten.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bereits andere Pläne. Er fordert eine Entlastung bei der Lebensmittelsteuer, etwa bei Obst und Gemüse.
Die Ampelregierung ist nicht in der Lage, praktikable Lösungen für die Menschen in Deutschland anzubieten. Politischer Murks, wohin man sieht. Eine Politik, die sich an den Interessen der Menschen orientiert, ist weit und breit nicht zu sehen.
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