Bundesregierung mal wieder spendabel

Wenn es um die Verteilung von Zuwendungen für Projekte in andere Staaten geht, lässt sich die deutsche Bundesregierung nicht lumpen. Und schon gar nicht der seit 2018 amtierenden Bundesaußenminister Heiko „Josef“ Maas (SPD), der gerne deutsche Steuergelder in viele Staaten der Erde verteilt.

So hat das Auswärtige Amt (AA) beispielsweise ein Programm mit dem blumigen Titel „Förderung demokratischer politischer Kultur in Belarus und der Ukraine“ aufgelegt. Ausgeführt wird das Vorhaben von der den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung. Und für ein so wichtiges Projekt greift Herr Minister auch mal tiefer in die Tasche (der Steuerzahler): Insgesamt 675.643 Euro hat die Öko-Stiftung von 2016 bis 2019 aus dem Haushalt des AA erhalten. Ziel der Fördermaßnahme war „die Vermittlung von Werten einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ in den beiden Ländern. Erreicht werden sollte dieses Ansinnen durch Vortragsveranstaltungen, Seminare und Konferenzen, Fachgespräche, (Online-) Publikationen, Vernetzungstreffen und -reisen und Studienaufenthalte.

Schwer vorstellbar ist allerdings, dass man mit Vortragsveranstaltungen den Demokratieprozess in dem diktatorisch geführten Belarus auch nur ansatzweise anschieben kann. Deshalb ist das Programm nur für einen Beteiligten wirklich sinnvoll: Die Heinrich-Böll-Stiftung. Sie profitiert vom Geldsegen. Die Bundesregierung sieht das naturgemäß anders. Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes war das Projekt „erfolgreich“. Und deshalb hat man sogleich für das in diesem Jahr gestartete Nachfolgeprojekt „Förderung demokratischer politischer Kultur“ eine Förderung in Höhe von 210.600 Euro genehmigt. Ein Schelm, wer das infrage stellt.


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