Bundesregierung versagt in der Asyl- und Migrationspolitik – Deutschland mach‘ dich ehrlich

Viele Menschen sind empört über die Art und Weise wie Politik und Medien, besonders die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF, DLF), mit dem islamistischen Attentat von Würzburg am 25. Juni 2021 umgehen. Das in Deutschland vorherrschende Islamproblem wird verschwiegen, rhetorisch ausgeklammert und mit Begriffen verschleiert.

Am vergangenen Freitag ermordete der 24-jährige Somalier Abdirahman J. in Würzburg drei junge Frauen. Dabei rief er den islamistischen Ausspruch „Allahu akbar“ (Gott ist groß). Seine Tat bezeichnete der Täter anschließend als „Dschihad“ (heiligen Krieg). Beherztes Engreifen zivilcouragierter Menschen verhinderte weiteres Leid. Die Tat drückt islamischen Hass aus.

Politik und Mainstream-Medien äußern diese Tatsache so nicht. Am 26. Juni 2021 erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU) den Somalier Abdirahman J. zum „Amokläufer“, dessen Tat sich gegen „jede Religion“ richte. Tage später äußerte der Regierungssprecher, er habe „Gewissheit“, dass es „keine Religion gibt, die eine solche blindwütig hasserfüllte Tat in irgendeiner Weise rechtfertigt“. Eine politische und mediale Verklärung der realen Verhältnisse wird hier deutlich. Ein erschreckendes und trauriges Bild, das Deutschland politisch und medial in die Welt sendet.

Der Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans, der an der Berliner Humboldt-Universität lehrt, ist wissenschaftlich fassungslos. „Die Verneinung des religiösen Hintergrunds führt dazu, dass das Problem nicht erfolgreich bekämpft werden kann“, so der Forscher. Nach Prof. Koopmans hat Deutschland ein Islamismus-Problem. Diese erzeugt auch die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung bestehend aus CDU, CSU und SPD.

Nach Deutschland kommen „überwiegend junge Männer aus Ländern, in denen der gewalttätige Islamismus sehr stark verbreitet“ ist. Die Folgen dieser „explosiven Mischung“ sind u. a. in Anschlägen wie in Würzburg zu erkennen. Es existiert eine sehr hohe Überrepräsentation dieser Zuwanderungsgruppe bei schweren Gewalt- und Sexualstraftaten.

CDU und CSU sowie die SPD verweigern sich der Debatte über ihre Verantwortung für den monatelangen Kontrollverlust an deutschen Grenzen in den Einwanderungsjahren 2015 und 2016. Schlussendlich würde für jedermann klar, dass im Anschluss an diesen politischen und administrativen Kontrollverlust nie Konsequenzen in der Asylpolitik gezogen wurden. Über 290.000 Ausländer sind bis dato ausreisepflichtig. Abschiebungen erfolgen kaum, weil der politische Wille fehlt oder die rechtlichen Hürden dafür zu hoch gesetzt sind.

Die Bundesregierung müsste in diesen Tagen zugeben, dass sie fulminant in der Asyl- und Migrationspolitik gescheitert sind. In Zeiten des Bundestagswahlkampfes kommt dies sicher nicht gut. Dennoch ist es wahr und was wahr ist, muss auch so benannt werden.

Der Wahltermin rückt immer näher. Behalten wir die Entwicklungen der Asyl- und Migrationspolitik fest im Blick und machen wir uns ehrlich in Deutschland.

Das Missmanagement der Bundesregierung können wir so nicht durchgehen lassen. Das sind wir unseren Frauen und Kindern schuldig. Die am Freitag zu Tode gekommene 24-jährige Steffi wollte sich ihr Hochzeitskleid kaufen – jetzt ist sie tot.