Bundestag beschließt 12 Euro Mindestlohn – “soziale Frage” befriedet? – Mittelstand wandert aus

Heute ist es soweit, die Ampelkoalition beschließt medienwirksam einmal mehr ein Instrument zum sozialen Frieden in Deutschland.

Zur Abstimmung steht heute im Deutschen Bundestag die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 von 9,82 Euro auf 12 Euro steigt. Die Erhöhung des Lohns am 01. Juli 2022 auf 10,45 Euro bleibt von dem Beschluss unberührt.

Unter dem Strich ergibt sich daraus für einen Vollzeitbeschäftigten, der Mindestlohn erhält, eine Lohnerhöhung um insgesamt 22 Prozent (brutto). Der Nettolohn steigt um 18 Prozent.

Aktuell hat ein Vollzeitbeschäftigter mit Mindestlohn monatlich 91 Euro Lohnsteuer zu zahlen. Ab Oktober werden 170 Euro fällig – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Inflation und die ggf. noch kommende Steuererhöhungen könnten den neuen Mindestlohn ab Oktober zunichte machen.

Können über den Mindestlohn die Einkommensschwachen ruhig gestellt werden, um einen potentiellen Aufstand gegen die Regierungspolitik von SPD, Grünen und FDP zu verhindern?

Ein weiteres Instrument zur Reduzierung der Gefahr eines Aufstandes “mit den Füßen” hat die Ampelregierung als Instrument des sozialen Friedens im Blick: Sie will vom Motto des “Förderns und Forderns” abkehren – Empfänger von Arbeitslosigkeit II (“Hartz IV“) müssen zukünftig keine Bewerbungen beim Job-Center (Arbeitsamt) vorlegen, um eine Kürzung des Regelsatzes zu vermeiden. Das Geld fließt zukünftig wie “Honig und Milch aus den Wänden“.

Linke finanzielle Wohltaten (mit der FDP), um die Bürger offenkundig ruhig zu stellen. Die Medien, gerade die öffentlich-rechtlichen (ARD, ZDF, DLF) spielen mit.

Bezahlen muss es wer? Genau, der Steuerzahler!

Können die Steuerzahler in Deutschland sich weiterhin eine Politik zu ihren Ungunsten gefallen lassen?

Eines ist klar: Die Zahl der Auswanderungen der Gutverdienenden des aussterbenden Mittelstandes in Deutschland steigt stetig an, wie die von der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz (SPD) unbekämpfte Inflation.