Die Antrag der Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP (Ampel-Abgeordnete) scheiterte im Deutschen Bundestag. Damit wird eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren in Deutschland nicht eingeführt. 378 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf der Ampel-Abgeordneten, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.
Weiterhin scheiterte der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie wollten nicht jetzt, sondern je nach Infektionslage im Herbst 2022 über eine Impfpflicht entscheiden.
Der Antrag einer Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine Impfpflicht fand ebenfalls keine Mehrheit.
Damit wird in Deutschland zum aktuellen Zeitpunkt keine über die seit März geltende Corona-Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hinausgehende Verpflichtung für andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland geben.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel hat gegen die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus argumentiert. Die Regierung handele verfassungsfeindlich, wenn sie sich anmaße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit “nach Belieben umzubiegen” sagte sie im Bundestag. “Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich, sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums“, so Weidel weiter. Sie fragte: “Wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen Glück zu zwingen?” Es gehe den Befürworter einer Impfpflicht einzig um die “Lust an der uneingeschränkten Verfügungsgewalt“.
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