Bundestag: Rechenschaftsberichte von Parteien veröffentlicht

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) informiert im zweiten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 über „übrige anspruchsberechtigte Parteien“.

Im Einzelnen geht es um die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Familienpartei Deutschlands (Familie), die Piratenpartei Deutschland (Piraten), die Bayernpartei (BP), die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler), um „Team Todenhöfer – die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer“ und um die „Aktion Partei für Tierschutz“ (Tierschutz hier!).

Mit 8.072 Mitgliedern Ende 2020 ist die ÖDP die mitgliederstärkste dieser sieben Parteien. Die ÖDP verzeichnete Einnahmen von 3,23 Millionen Euro bei Ausgaben von 3,27 Millionen Euro, was zu einem Defizit von gut 46.000 Euro führt. Knapp 40 Prozent der Einnahmen entfielen auf staatliche Mittel, knapp 47 Prozent auf Spenden und 13 Prozent auf Mitgliedsbeiträge.

Die Piraten zählten Ende 2020 6.318 Mitglieder. Ihre Einnahmen beliefern sich auf gut 905.000 Euro, die Ausgaben auf gut 842.000 Euro, sodass ein Überschuss von mehr als 63.000 Euro erwirtschaftet werden konnte. Fast 49 Prozent der Einnahmen waren staatliche Mittel, gut 29 Prozent Mitgliedsbeiträge und 17 Prozent Spenden.

Das Team Todenhöfer gibt für Ende 2020 eine Mitgliederzahl von 4.299 Personen an. Den Einnahmen von 14.505 Euro (ausschließlich Spenden) standen Ausgaben von 147.515 Euro gegenüber, was ein Defizit von 133.010 Euro zur Folge hat.

Mit 4.279 Mitgliedern rangiert die Bayernpartei gemessen an der Mitgliederzahl auf Platz vier. Den Einnahmen von gut 409.000 Euro standen Ausgaben von fast 357.000 Euro gegenüber, sodass sich ein Überschuss von mehr als 52.000 Euro ergibt. Bei den Einnahmen dominieren die staatlichen Mittel mit knapp 47 Prozent vor den Spenden mit 35 Prozent und den Mitgliedsbeiträgen mit 17 Prozent.

BVB/Freie Wähler hatten Ende 2020 820 Mitglieder und Einnahmen von mehr als 308.000 Euro, denen gut 230.000 Euro an Ausgaben gegenüberstanden. Der Überschuss beträgt mehr als 78.000 Euro. 40 Prozent der Einnahmen entfallen auf staatliche Mittel, 31 Prozent auf Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge und 27 Prozent auf Spenden.

Die Familienpartei gibt eine Mitgliederzahl von 705 Ende 2020 an. Einnahmen von rund 104.000 Euro und Ausgaben von rund 64.000 Euro saldieren sich zu einem Überschuss von etwa 40.000 Euro. 57 Prozent der Einnahmen sind staatliche Mittel, gut 36 Prozent Spenden und knapp sieben Prozent Mitgliedsbeiträge.

Die „Aktion Partei für Tierschutz“ meldet Einnahmen von mehr als 68.000 Euro, Ausgaben gut 65.000 Euro und einen Überschuss von rund 3.000 Euro. Bei den Einnahmen dominieren die Spenden mit 61 Prozent vor den staatlichen Mitteln mit 38 Prozent und den Mitgliedsbeiträgen mit einem Prozent. Die Partei zählte Ende 2020 35 Mitglieder.

Die Rechenschaftsberichte der Ende 2020 im Bundestag vertretenen Parteien waren bereits zuvor als erster Teil veröffentlicht worden. Die bis Ende September 2021 eingegangenen Rechenschaftsberichte der übrigen anspruchsberechtigten Parteien waren als Band I des zweiten Teils veröffentlicht worden. Wie es in der Unterrichtung heißt, sollen weitere Rechenschaftsberichte der übrigen anspruchsberechtigten Parteien sowie der sonstigen Parteien für das Jahr 2020 zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.


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