Bundestag: Unionsfraktion fordert Abkehr von Schuldenpolitik – CDU leidet an Erinnerungslücken

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und des Fiskalvertrags zügig wieder in Kraft zu setzen und im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik weiterzuentwickeln.

Dabei sollten die in den europäischen Verträgen festgelegten Maßstäbe einer Schuldenstandsquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem öffentlichen Defizit von drei Prozent des BIP weiterhin für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich sein, betonen die Abgeordneten.

Sie sprechen sich für eine strikte Begrenzung der Flexibilitätsklauseln des SWP, eine schrittweise Rückführung zu hoher Schuldenstände sowie eine deutliche Begrenzung von Ermessensspielräumen beim Defizitverfahren aus.

Mit dem Antrag befasst sich der Bundestag am heutigen Freitag knapp 70 Minuten lang. Noch ist offen, ob im Anschluss direkt darüber entschieden werden soll, oder ob die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird.

In der Begründung bezeichnen die Abgeordneten finanzielle Nachhaltigkeit als einen „ Grundpfeiler erfolgreicher und verantwortungsvoller Politik“. Eine dauerhafte Schuldenpolitik schränke nicht nur die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein, sondern verhindere letztlich auch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Darum seien die klare Definition und konsequente Anwendung von Schuldenbremsen unverzichtbare Voraussetzungen für die Stabilität des Euro und damit des Wohlstands in der EU. Die Unionsfraktion verweist darauf, dass der SWP bereits seit fast vier Jahren außer Kraft gesetzt sei. Es gelte jetzt, „vom Krisen- in den Regelmodus zurückzufinden und die vereinbarten Regeln wieder in Kraft zu setzen“.

CDU und CSU lassen an der Stelle unerwähnt, dass sie selbst es unter der CDU-geführten Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) waren, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen hat.

Es zeigt sich erneut, dass nicht nur Olaf Scholz (SPD) unter Erinnerungslücken leidet, sondern auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie können sich offenbar nicht mehr an ihr eigenes Handeln in den 16 Jahren der Regierungszeit von Dr. Angela Merkel (CDU) erinnern.