Bundestag: Untersuchungsausschuss Afghanistan konstituiert – “Brandstifter sollen den Brand löschen”

Der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode hat sich heute konstituiert. Er soll Umstände und Verantwortlichkeiten rund um den Abzug der Bundeswehr im Rahmen des Rückzugs der internationalen Kräfte aus Afghanistan zwischen Februar 2020 und September 2021 aufklären.

„Ein Gesamtbild über die Geschehnisse nach der Machtübernahme der Taliban im Zuge des Doha-Abkommens und über das Entscheidungsverhalten von Bundesregierung, Behörden und deren Zusammenwirken mit ausländischen Akteuren müsse sich der Untersuchungsausschuss verschaffen“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die die Anwesenheit aller von den Fraktionen benannten Mitglieder und somit die Beschlussfähigkeit des neuen Gremiums feststellte.

Vor allem Lehren für zukünftige Operationen müsse der Ausschuss aus der Untersuchung des dramatischen Abzugs aus Afghanistan ziehen. Es solle nicht darum gehen, Schuldige zu benennen. Eine effiziente Arbeit sei das Gremium nicht zuletzt den Angehörigen der Opfer schuldig. Außerdem müsse die Aufmerksamkeit für den neuen Ausschuss dazu genutzt werden, auf die weiterhin schwierige humanitäre Lage in Afghanistan aufmerksam zu machen, nicht zuletzt nach dem verheerenden Erdbeben im Juni dieses Jahres.

Auf Vorschlag der größten Fraktion wurde Ralf Stegner (SPD) in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt. Thomas Erndl von der CDU nimmt den stellvertretenden Vorsitz wahr.

Eingesetzt worden war das Gremium auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der CDU/CSU-Fraktion durch Plenarbeschluss wenige Stunden zuvor in der Sitzung des Bundestages mit den Stimmen der Koalition sowie der Union. Die AfD-Fraktion hatte dagegen gestimmt, die Linksfraktion hatte sich enthalten.

Dem Gremium gehören zwölf ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen an.

Was die Ausschussmitglieder und die Bundestsgspräsidentin nicht erwähnen, ist die Tatsache, dass die jetzigen Vorsitzenden aus SPD und CDU die Verursacher des desolaten Abzuges der Bundeswehr aus Afghanistan sind. Unmittelbar nach dem Bundeswehrrückzug übernahm die Taliban die Macht erneut in dem Land.

Metaphorisch gesprochen bedeutet dies, dass die “Brandstifter den Brand löschen” sollen. Schließlich bildeten CDU und SPD als Große Koalition die letzte Bundesregierung unter Führung von Dr. Angela Merkel (CDU).

Die Ergebnisse des Ausschusses werden zeigen, ob es SPD und CDU objektiv mit der Aufklärung und Aufarbeitung meinen.