Bundestagswahlkampf 2021 wirkt jetzt schon wie eine Posse für die Wähler

Ein Gastbeitrag von Rüdiger Schnaugst.

Der Bundestagswahlkampf hat gerade erst begonnen, und schon haben die Wähler die Nase voll. Kaum ein Thema, mit dem sich die Menschen identifizieren können. Dafür gleich vieles, was dem Bürger Rechte nimmt oder einen tiefen Griff in die Geldbörse bedeutet. Ob CO2 Steuer, Mineralölsteuererhöhung, Anhebung der Pflegeversicherung für Kinderlose oder Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Beginnen wir mit den GRÜNEN. Ein Punkt in ihrem Wahlprogramm lautet:

Fachkräftemangel bekämpfen” – und was meinen die Grünen damit?

Fakt ist: Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Ja, die Menschen werden älter und wir werden mehr Rentner haben als je zu vor. Fachkräftemangel ist schon heute ein großes Problem, und auch der Bildungsstandart ist nicht der beste. Was aber die Grünen damit meinen ist: Migration ist die Lösung aller Probleme. Das kann es sein, wenn man es richtig macht. Wie es funktionieren kann, zeigen uns Länder wie die Schweiz, Norwegen, Schweden, Australien und auch die USA. In diesen Ländern hat nur jemand eine Zukunft, der gut ausgebildet ist und die jeweilige Landessprache spricht und versteht.

Falsch hingegen ist eine Migration aus den Entwicklungsländern dieser Welt, aus den unterentwickelten Staaten wie Afghanistan, Afrikas, den Nahen Osten und des ehemaligen Ostblockes, wie Rumänien oder Bulgarien. All das sind Länder, aus denen Menschen kommen, die durch ihre mangelnde Ausbildung schon in ihren Heimatländern keine Chance hatten, in angemessenen Beruf auszuüben. Was sollen diese Menschen in Europa und besonders in Deutschland erreichen? Außer der Gang zum Jobcenter bleibt diesen Menschen nicht übrig. Und das ist der Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Viel Geld (in ihren Augen) für keine oder wenig Arbeit. Fazit, diese Menschen werden nie oder kaum einen Beitrag zum Erhalt des Systems in Deutschland beitragen und auch hier die abgehängten bleiben. Grund dazu ist auch die fehlende Bereitschaft, Deutsch zu lernen. Das haben die in Deutschland lebenden Türken in den letzten 40 Jahren bewiesen.

Die SPD:

Auch hier ein Punkt aus ihrem Wahlprogramm.

“Wie wir unsere Politik finanzieren wollen”

Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen. Auch auf die öffentlichen Haushalte. Während die Steuereinnahmen zurückgehen, sind die staatlichen Ausgaben gestiegen. Eine Politik der Austerität (sparen um jeden Preis) nach der Krise wäre ein völlig falscher Weg. Wer diesen Weg verfolgt, setzt unsere Zukunft aufs Spiel oder will harte Einschnitte in den Sozialstaat. Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Daher gilt für uns: Die Finanzierung der in diesem Zukunftsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher. Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen. Das heißt nichts anderes als ein Leben auf Pump!!

Sicher ist, die Corona Pandemie hat der deutschen Wirtschaft massiv geschadet. Dabei muss man sich vor Augen führen, wie die Bundesregierung mit Regierungsbeteiligung der SPD mit den Steuergeldern nur so um sich geschmissen hat. Es würden Milliarden Euros in Europa verteilt, wovon das wenigste Geld den Bürgern in Deutschland zugutekamen. Der Umgang mit der Pandemie hat auch wieder ungeahnte Gier gezeigt. Viele Politiker (nicht nur SPD, sondern fast alle Parteien) hatten plötzlich Beraterverträge mit ungeahnten Einnahmen. Das zeigt wieder, wie käuflich unsere Politik doch ist.

Ein weiterer Punkt der SPD ist: Wir werden der Steuergerechtigkeit Geltung verschaffen – Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden wir konsequent vorgehen. Was das bedeutet, haben wir in den letzten Jahren zu oft und oftmals mit Wut im Bauch erlebt. Da werden Fußballmanager mit Samthandschuhen angefasst und mit minimalen Strafen belegt. Und Verweigerer der Rundfunkgebühren mit vergleichbar hohen Haftstrafen belegt. Wo ist da die Gerechtigkeit, von der immer gesprochen wird?

Das Wahlprogramm der FDP:

Entlastung und faire Steuern

“Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben. Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit auch Impulse für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes setzen. Abgabenquote unter 40 Prozent senken!”

Klingt für den Wähler zuerst mal sehr gut, doch was steckt dahinter? Um Steuern und Abgaben zu senken, müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden oder vorhandene Einnahmequellen auch genutzt werden. Was kann das bedeuten? In Deutschland haben sich multinationale Unternehmen niedergelassen, die durch Gesetzeslücken schaffen, ihr Unternehmen am deutschen Fiskus vorbeizuführen oder den Fiskus mit einer Minimalsteuer abzuspeisen. Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google, Unternehmen aller Autoherstellen und vieler Chemieunternehmen lachen sich bei jeder Ausschüttung ihrer Dividenden ins Fäustchen. Doch genau mit solchen Gesetzeslücken und Schlupflöchern entgehen dem Staat jährlich dreistellige Milliardenbeträge an Steuereinnahmen.

Genau das sind die Milliarden die der Staat jährlich als Neuverschuldung im Rahmen von Krediten aufnimmt, um die anfallenden Kosten einigermaßen zu decken. Ein Denkfehler, der noch zig Generationen für die Gedankenlosigkeit der Politik zahlen lassen wird. Wie also kann dieser Punkt im Wahlprogramm umgesetzt werden, ohne den Steuerzahler weiter zu schröpfen? Eigentlich gar nicht.

Weiter mit dem Wahlprogramm der AfD:

“Demokratie und Rechtsstaat”

Was meint die AFD damit? Ein Punkt ist die Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild. Auszug: “Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell auch für Deutschland. Die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten und optimierten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gewährleistet. Durch die Volksabstimmungen wollen wir die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen eindämmen und die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit zwingen. Unangemessenen Beschlüssen der Abgeordneten in eigener Sache wollen wir einen Riegel vorschieben. Hierzu zählen etwa die Diäten, Fraktions- und Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen. Der Wortbruch der etablierten Parteien bezüglich des Euros und die immer weitere Zentralisierung der EU bedrohen die Zukunft unseres Landes (sowie der nachfolgenden Generationen). Diese fatale Politik wollen wir beenden.”

Was sich hier sehr gut anhört und ein wirkliches Zeichen der Demokratie wäre, ist von den Regierenden schon vor Jahrzehnten verhindert worden. Im Grundgesetz wird darauf verwiesen, dass Volksentscheide nur bis auf Landesebene oder im Kommunalen zugelassen sind. Die Forderung die Volksentscheide auf Bundesebene zuzulassen, wäre die größte Gefahr für die Bundespolitik. Denn damit müssten sich die Politiker direkt ihren Wählern und Bürgern stellen und könnten im Zweifelsfall auch zur Verantwortung gezogen werden.

Um das zu verhindern, hat der Gesetzgeber vorgesorgt und wird dieses auch in absehbarer Zeit nicht ändern, zum Nachteil der Bürger! Vieles was im Wahlprogramm der AFD steht, hätte weitreichende Folgen für die Politik und weitreichende Vorteile für die Bürger und die Demokratie. Dennoch wird es nie dazu kommen, denn das hieße, die Politik würde sich selbst entmachten.

Die Linken fordern in Ihrem Programm:

  • Arbeit, die zum Leben passt (Löhne, die für ein gutes Leben reichen) Niedriglohnsektor abschaffen: Mindestlohn auf 13 Euro.
  • Höhere Löhne: Tarifverträge werden auf Antrag einer Tarifpartei allgemeinverbindlich.
  • Gute Arbeit: Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen.
  • Mehr Personal statt Dauerstress: Mitbestimmungsrechte bei der Personalbemessung und eine Anti-Stress-Verordnung.
  • Neues Normalarbeitsverhältnis um die 30 Stunden pro Woche (4-Tage-Woche), mit Lohnausgleich. Für Teilzeitjobs: Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche.

Was aber bedeuten diese Forderungen und ggf. Änderungen für die Menschen in Deutschland?

Ein Mindestlohn von 13,00 Euro würde bedeuten, dass jeder Ungelernte so viel verdienen würde, wie viele Facharbeiter im ersten Gesellenjahr. Bedeutet im Umkehrschluss, entweder niemand will mehr einen Beruf erlernen, weil der Lohn ausreichend ist, oder die Facharbeiter müssen angemessen mehr verdienen um als Facharbeiter geachtet und gewürdigt werden.

Wie soll es gerechtfertigt werden, dass ungelernte Menschen die zum Teil der deutschen Sprache nicht mächtig sind und ohne Ausbildung nach westlichem Standard entsprechend plötzlich so gut verdienen? Es einfach zu wenig Jobs, die diesem Bildungsstandart entsprechen. Mit der Technisierung der Industrie und des Handwerks ist es nötig Fachkräfte auszubilden, und nicht das Niveau nach unten zu korrigieren. Für die Wirtschaft heißt das, ein massiver Anstieg der Lohnkosten und damit verbunden eine Verringerung der Gewinne. Das würde durch Preiserhöhungen wieder reingeholt, so dass die Arbeitnehmer mehr verdienen, aber auch mehr ausgeben müssen, um ihren Lebensstandard zu halten. Damit würde sich Grundlegend nichts ändern.

Die 30-Stunden-Woche bei Lohnausgleich würde bedeuten, dass Unternehmen keinen Sinn darin sehen werden, in Deutschland zu produzieren zu wollen. Eine Abwanderung von Unternehmen wäre die unabdingbare Folge. Auch die Garantie auf mindestens 22 Wochenstunden wäre für viele Betriebe nicht wirtschaftlich. Eine große Anzahl von Betrieben haben in der Vergangenheit Stellen geschaffen, die z.B. für Alleinerziehende passen, damit die Versorgung ihrer Kinder gewährleistet bleibt.

Kommen wir nun zur CDU/CSU

Die “Schwesterparteien” CDU und CSU sind finanziell, organisatorisch und programmatisch zwei getrennte politische Organisationen, bilden dennoch im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Fraktion: Die CDU/CSU-Bundestags­fraktion oder Unionsfraktion.

Bis zum 16.06.2021 ist das Wahlprogramm der CDU/CSU noch nicht veröffentlich worden. Absicht oder Vorsicht, kann man sich da fragen. Fakt ist, dass einige Punkte schon durchgesickert sind, die den Wähler von vielen Fragen stehen lässt und für Kopfschütteln sorgt. Bei der Ideensammlung der CDU/CSU sind einige Punkte sehr prägnant.

Unter anderem heißt es, der Einkommenssteuertarif solle gestreckt werden. In der Union wird demnach darüber nachgedacht, den Betrag spürbar zu erhöhen, ab dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird. Die Verdienstgrenze bei Minijobs soll von 450 Euro auf 550 Euro im Monat ansteigen. Um besser privat vorsorgen zu können, soll unter anderem der steuerfreie Pauschbetrag für Arbeitnehmer von 1000 auf 1250 Euro pro Jahr steigen.

Von der Idee bis zur der Umsetzung werden vermutlich wieder viele Einzelheiten als Stolperfallen gestrichen. Schlimmer dennoch ist die Anhebung der Lebensarbeitszeit bis 67 Jahre. Fakt ist, die Menschen werden älter als in der Vergangenheit, viele Menschen möchten nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten. Leider ist es jedoch bei den meisten Menschen so, dass sie weiterarbeiten müssen, weil die Altersrente nicht ausreicht um ihren Lebensabend zu bestreiten. Ein Teil der Lösung des Rentenproblems kann es sein, die Steuergelder verantwortungsvoller auszugeben und nicht aller Herrenländer mit deutschen Steuergeldern zu finanzieren oder deren schlechtes Wirtschaften zu belohnen. Dann kann die Rentenkasse mit Steuergeldern aufgestockt werden um den Rentner ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Wer sich alle Wahlprogramme durchliest und die Punkte zusammenführt, die dazu dienen würden, dem Land und deren Bürgern zu helfen, könnte es in Deutschland wieder richtig vorangehen.

Die Realität sieht leider anders aus. Es geht nicht um den Bürger, sondern darum, wer stärker ist, wer rücksichtsloser ist. Solange in den Parteien Fraktionszwang herrscht, wird niemals eine Gesetzesvorlage einer anderen Partei angenommen, auch wenn diese ausdrücklich nur für das Wohl des Landes dient.

Themen wie Soziale, Gesundheit, Wohnen oder Digitalisierung werden in allen Parteien sträflich vernachlässigt. Aber genau das sind Themen, die den Bürger betreffen. Das Gesundheitssystem z.B. darf nicht privatisiert und gewinnorientiert sein. Es ist ein Grundrecht auf beste medizinische Versorgung. Das aber funktioniert nicht, wenn Krankenhausbetreiber an der Börse gehandelt werden.

Ein faires Handeln von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ist Grundvoraussetzung für zufriedenen Menschen. Unsere Politiker haben vergessen, wem sie verpflichtet sind. Es sind nicht die Parteien, sondern die Bürger, die diese Abgeordneten gewählt haben.


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