Bundesverfassungsrichter Peter Müller vergleicht Berlin-Wahl mit Diktatur – Wahlen für ungültig erklären

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlands zeigte sich in einem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) erstaunt über die Vorgänge bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag.

Wenn sich das so darstelle, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“, äußerte Müller. Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.

Dass seien, soweit er es übersehen könne, „tatsächlich Abläufe, wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben“. Müller, der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig ist, sagte zudem, die Mandatsverteilung nach dem Bundeswahlgesetz habe „mittlerweile ein Maß an Komplexität erreicht, das für den Normalbürger aus meiner Sicht nicht mehr durchschaubar ist“.

Das Berliner Landesverfassungsgericht hält nach einer ersten Einschätzung die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) für ungültig. Das Gericht „neigt dazu, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVVen insgesamt für ungültig zu erklären“, hieß es in einer Pressemitteilung. Danach müssten in Berlin die Wahlen vollständig wiederholt werden.

Wann das Urteil über die Gültigkeit der Wahl gesprochen wird, steht noch nicht fest. Nach der mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten der Freien Universität Berlin (FU), bei der zahlreiche Beteiligte zu Wort kamen, wollen die Richter weiter darüber beraten.

Aktuell wird in Berlin nach den politisch Verantwortlichen gesucht. Im Fokus steht dabei der ehemalige Innensenator und heutige Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel (SPD). Der Blaulichtblog berichtete.


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